Annalena Baerbock

Wir dürfen nicht nachlassen, religiösen Extremismus konsequent zurückzudrängen ohne dabei unsere rechtsstaatlichen Freiheitsrechte aufzugeben. Islamistisch motivierte Gewalt und die menschenverachtende Ideologie dahinter haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum - auch im Bestand - erleichtern. Deshalb soll das Prinzip ”Wer den Makler bestellt, bezahlt” genauso für Immobilienkäufe eingeführt werden, so wie es für Maklerprovisionen bei Vermietungen bereits gilt

Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange