Frage an Annalena Baerbock von Jürgen K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Baerbock,
laut §5 Arbeitsstättenverodnung]https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/__5.html)
habe ich im Prinzip einen Anspruch auf Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz.
Jedoch müssen unsere Büroräume wegen der sommerlichen Hitze und zum Schutz vor Covid-19 gelüftet werden. Da unterhalb der Bürofenster geraucht wird (ohne das mein Arbeitgeber dort Hausrecht hätte oder gar
weisungsbefugt wäre), ist mein Arbeitsplatz doch nicht rauchfrei!
Für private Wohnungen sind ähnliche Klagen zu hören.
Da Zigarettenrauch auch im Verdacht steht die Ausbreitung von
Covid-19 zu begünstigen, wurde das Rauchen in Südafrika und Spanien ganz bzw. teilweise verboten, siehe
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article230166904/Corona-Rauchverbote-in-Spanien-Das-Virus-qualmt-mit.html?fbclid=IwAR0IxaJw06mWUk2uxp1Rj4wcWv7m6jjrzXUnL_F2fXBVy1rMdhdD3kLVVnY
Laut https://de.wikipedia.org/wiki/Passivrauchen sterben in
Deutschland jährlich ca. 3300 Menschen an den Folgen des
Passivrauchens.
Bei der Debatte des Tabakwerbeverbotes [Plenarprotokoll 19/170 Top 17]
wurde dies zwar zur Kenntnis genommen; ein wirksamerer
Nichtraucherschutz wurde von einigen Rednern abgelehnt.
Ich habe den Eindruck, dass der aktuelle Bundestag die Auffassung der Raucher teilt, wonach es durch die Grundrechte der Raucher zulässig sein muss, die Gesundheit anderer Menschen durch langsam wirkende Gifte zu schädigen.
Können Sie bitte eine Wahlempfehlung geben, für die Menschen die bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei wählen wollen, die sich für wirksamen Nichtraucherschutz einsetzt (und nicht gleichzeitig durch Cannabislegalisierung auch das Gegenteil will)?
Falls dies mit der aktuellen Repräsentativen-Demokratie nicht möglich sein sollte, welche Möglichkeiten sehen Sie zur Stärkung direkter Demokratie auf Bundesebene?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kosel
Sehr geehrter Herr Kosel,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Nichtraucherschutzgesetze liegen in der Verantwortung der Länder. Passivrauchen stellt eine ernstzunehmende Gesundheitsgefahr dar, insbesondere am Arbeitsplatz. Arbeitgeber*innen sollten ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem die Arbeitnehmer*innen vor Passivrauchen geschützt sind. Angesichts der Coronapandemie verstärkt sich dieser Anspruch. Abstand, Hygiene und eine gute Belüftung sollten gewährleistet sein, um Ansteckungen zu verhindern. Weil dies nicht überall gewährleistet ist, sind viele Unternehmen auf Homeoffice umgestiegen.
Deutschland kann bspw. von Schweden lernen, wie der Schutz vor dem Passivrauchen verbessert werden kann. Über 10 Prozent der Nichtrauchenden sind in Deutschland regelmäßig Passivrauchbelastung ausgesetzt, besonders betroffen sind junge Menschen. In öffentlichen Gebäuden, in Gastronomie und Kneipen, an Haltstellen und am Arbeitsplatz (jeweils auch in den Außenbereichen) könnte der Nichtraucherschutz schnell gestärkt werden. Im privaten Bereich kommen verfassungsrechtliche Abwägungen zum Tragen.
Auf Mallorca und an anderen Orten wurden nach Medienberichten weitgehende Rauchverbote erlassen, um eine Verbreitung von Tröpfchen im Tabakrauch zu verhindern. Wer raucht, kann zudem keine Maske tragen. Wie eine solche Regelung kontrolliert und umgesetzt wird und ob sie messbare Auswirkungen hat, ist ungewiss.
Klar ist aber, dass Nikotinsucht eine schwere Abhängigkeit ist. Die meisten Raucher*innen können nicht einfach so aufhören. Als Grüne im Bundestag haben wir deswegen im Zuge der Corona-Gesetze einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Rauchentwöhnung als Kassenleistung zu ermöglichen. Raucher*innen gehören zur Risikogruppe für schwere Covid-19-Verläufe. Wer die Coronapandemie zum Anlass nimmt, mit dem Rauchen aufzuhören, sollte dafür auch medizinische Hilfe erstattet bekommen. Das jüngst beschlossene Tabakwerbeverbot ist zudem ein wichtiger Schritt zur Prävention, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst mit dem Rauchen anfangen. Den Antrag finden Sie hier: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/192/1919222.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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