Frage an Annalena Baerbock von Gisela S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Im Bundesrat stand weder die Art der Gasförderung noch das Ursprungsland zur Abstimmung. Die verabschiedete Verordnung verpflichtet die Fernleitungsnetzbetreiber, Leitungen zwischen LNG-Anlagen und dem Fernleitungsnetz zu errichten und die LNG-Anlagen an das Gasnetz anzuschließen. Die Kosten für die Anbindung tragen zum Großteil die Fernleitungsnetzbetreiber. Sie können diese Kosten über die Netzentgelte auf alle Netznutzer umlegen.
Die Verordnung allein ist noch nicht ausschlaggebend dafür, ob Terminals am Ende gebaut werden oder nicht. Sondern es müssen Terminals erst noch beantragt und evtl. genehmigt werden - oder eben nicht. Natürlich ist die Finanzierung nun leider einfacher, weil die Netzanbindung von der Allgemeinheit bezahlt wird.

Die Verordnung bzw. die politischen Rahmenbedingungen insgesamt haben aktuell keinen Einfluss darauf, woher das importierte Gas stammen wird. Aber Faktoren wie ein zukünftiger CO2-Preis, zukünftige Grenzwerte für Schiffe oder LKWs sowie Heizungen und viele weitere werden darüber entscheiden, ob LNG-Terminals sich aus Sicht von Investoren rechnen oder nicht.

Deswegen arbeiten wir Grüne mit Hochdruck weiter dran, die Energiewende zu beschleunigen und eben genau die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um neben dem Kohle- und Atomausstieg auch den Erdgasverbrauch rasch zu reduzieren bzw. zu ersetzen durch Erneuerbare und Energiesparen. Siehe auch: https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm-fuer-den-sommer-2019-was-jetzt-zu-tun-ist

Als Grüne Bundestagsfraktion sind wir der Ansicht, dass wir uns aus Klimaschutzgründen mittelfristig von fossilem Erdgas insgesamt verabschieden müssen. Stattdessen setzen wir darauf, alle möglichen Energiespar- und Effizienzpotenziale zu heben und notwendige Gasanwendungen (für die derzeit noch überwiegend fossile Gase genutzt werden) schrittweise durch erneuerbare Gase zu ersetzen. Dafür muss der Ausbau erneuerbarer Energien wesentlich stärker vorangetrieben werden.

So sprechen wir uns deutlich für ein ausnahmsloses Frackingverbot aus. Denn Fracking gefährdet unser Trink- und Grundwasser und verlängert das fossile Zeitalter. Darüber hinaus fordern wir, die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas und Erdöl grundsätzlich - mindestens - in Wasserschutzgebieten und Naturschutzgebieten zu unterbinden sowie die Verpressung des Lagerstättenwassers und des gegebenenfalls noch anfallenden Rückflusses von Förderflüssigkeiten aus früheren Fracking-Tätigkeiten zu verbieten. Sowohl national als auch international setzen wir uns außerdem für eine Divestment-Strategie ein. Danach sollen Investitionen in Aufsuchung und Förderung von Kohle, Öl, Gas und Uran unterbleiben.

Unser Ziel ist es, den zukünftigen Gasbedarf mit heimisch produziertem und importiertem synthetischen Gas aus Power-to-Gas-Prozessen sowie Biomethan zu decken. Dieses erneuerbare Gas wird voraussichtlich gerade auch für den Verkehr der Zukunft im Bereich Schwerlast-, Schiffs- und Luftverkehr gebraucht werden. Neue Infrastrukturen, die nur für fossiles Erdgas genutzt wird können und sollen, könnten dazu führen, dass Erdgas länger als unbedingt nötig genutzt werden (Lock-in-Effekt). Sie sind kein Beitrag für den Klimaschutz und aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Dagegen werden Elektrolyseure und flexible, erneuerbare Back-up-Kraftwerke in dezentralen Besitzverhältnissen in einer Erneuerbaren Energiewelt gebraucht.
In LNG-Terminals für fossiles Gas wollen wir kein öffentliches Geld investieren. Ob perspektivisch auch erneuerbares Methan importiert wird (oder eher Wasserstoff, der eine andere Infrastruktur benötigt), ist derzeit noch nicht absehbar. Deshalb darf der mögliche Import von erneuerbaren Gasen nicht als Begründung für Investitionen in fossile Infrastrukturen herhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock