Frage an Annalena Baerbock von Gabriele S. bezüglich Umwelt

Liebe Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Schon heute nehmen weltweit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Auch die Gletscher schmelzen ab und der Meeresspiegel steigt an.
Wir Grüne kämpfen für konsequenten Klimaschutz. Wir wollen die Wirtschaft ökologisch modernisieren, das Klimaabkommen von Paris umsetzen und klimaschädliche Subventionen abbauen.
Neben starkem Ordnungsrecht ist in unseren Augen eine wichtige Komponente die Einführung der CO2-Bepreisung. Eine am CO2-Gehalt orientierte Energiebesteuerung setzt Anreize klimafreundliche Techniken zu entwickeln; ein Wettstreit um die beste klimaschützende Lösung kommt in Gang. Ökologisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Davon profitieren auch die Verbraucher*innen, wenn Geräte Energie sparen und klimafreundliche Heizungen die Stromrechnung senken.

Das bedeutet, wir brauchen einen Mindestpreis im europäischen Emissionshandel, am besten zusammen mit anderen EU-Staaten wie Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark, der sich entlang der Klimaziele kontinuierlich erhöht. In den Bereichen, die nicht im europäischen Emissionshandel sind, z.B. Wärme und Verkehr, benötigen wir ebenfalls eine CO2-Bepreisung. Damit werden die Folgeschäden der fossilen Energienutzung stärker im Preis abgebildet, die Verursacher der Klimakrise unter Berücksichtigung gegebenenfalls notwendiger sozial- und wirtschaftspolitischer Kompensationsmaßnahmen werden wenigstens anteilig an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt und es werden Anreize gesetzt, in klimafreundliche Alternativen zu investieren.

Damit das ökologisch und sozial gerecht ist, sollen alle Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern nach sozialen Gesichtspunkten wieder zurückgegeben werden.
Aus den zusätzlichen Einnahmen aus dem Abbau umweltschädlicher Subventionen schaffen wir die Stromsteuer ab und reduzieren die EEG Umlage, um z.B. Haushalte mit geringerem Einkommen beim Klimaschutz und Energiesparen zu unterstützen. Auch kleine und mittlere Unternehmen brauchen Unterstützung bei der ökologischen Modernisierung, indem etwa Ausgaben für Forschung und Innovation steuerlich gefördert werden können. Zu einem fairen Steuer- und Abgabensystem gehört auch, dass endlich die vielen Ausnahmen und Rabatte für die Industrie bei den Energieabgaben abgebaut werden und nicht weiter von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt werden müssen.

Wir wollen eine konsequente Neuausrichtung hin zu einer europäischen Agrar- und Ernährungspolitik, die im Einklang ist mit den Zielen der EU in der Klima-, Umwelt-, Verbraucher*innen- und Entwicklungspolitik. Es ist höchste Zeit, eine Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln, die die Landwirtschaft in der EU zukunftsfähig macht und CO2 einspart. Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tieren steht im Mittelpunkt dieser neuen Landwirtschaftspolitik.
Um die europäische Landwirtschaft an die gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen und CO2 einzusparen, muss sich vor allem die Ausgestaltung der aktuellen EU-Agrarförderpolitik grundlegend ändern. Immer noch kommt der größte Teil der bisher knapp 60 Milliarden Euro, mit denen die Landwirtschaft jährlich subventioniert wird, insbesondere großen Betrieben zugute und fördert so Umweltzerstörung, Industrialisierung, Höfesterben und Exportorientierung.

Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock