Frage an Annalena Baerbock von Andrea K. bezüglich Umwelt
Liebe Frau Baerbock,
braucht unser Europa nicht mehr Mut zu neuen Ideen, mehr Visionen und Utopien?
Könnte vielleicht aus den Reihen der Grünen bei der aktuell breiter werdenden Debatte um das Thema Klimaschutz und Co2-Steuer auch der Begriff " Kontingent" angedacht werden?
Gedeckelte Kontingente
- pro Kopf
- pro Familie
- pro Haushalt
- zugeschnitten auf die Bedürfnisse von Pendlern, Selbständigen, Sonderfälle (?)
für Verbrauch von Strom und Heizung gefahrene und geflogene Kilometer usw.
... um den sparsamen Umgang mit Energie nicht alleine den finanziell Schwächeren zu überlassen, sondern Jeden zu zwingen, mit seinem Kontingent auszukommen?
Das Ganze über Steuern oder Aufschläge teurer zu machen, um das Klimaziel zu erreichen, ist nicht erfolgversprechend .
Die finanziell Schwächeren in der Gesellschaft wären unverhältnismäßig stark belastet, während Andere es sich leisten können, weiterhin Energie zu verbrauchen und auch zu verschwenden.
Mobil sein, heizen, kochen usw ist das Recht von Allen.
Individuell an den persönlichen Bedarf angepasste Kontingente dagegen können helfen, das Klimaziel zu erreichen.
So käme Jeder in den Genuss von Mobilität, Energie, Strom und Wärme und Jeder müsste sich überlegen, wie er mit seinem Kontingent auskommt und wo sein persönliches Sparpotential liegt.
Jeder könnte "auch mal" verreisen, da so weder Flugreisen noch Tankfüllungen teurer werden müssten.
Es wäre einfach gerechter verteilt.
Nur eine Utopie?
Liebe Grüße
A. K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Immer mehr Menschen weltweit spüren, dass der Planet aus dem Gleichgewicht gerät und sich ihre Umwelt verändert. Dürren und Hitzesommer, Waldbrände und Ernteausfälle, Überschwemmungen, Starkregen und Stürme werden auch in Europa weiter zunehmen, wenn wir nicht endlich umsteuern. Wüstenbildung in Spanien, verheerende Waldbrände in Griechenland und Portugal, Dürren in Brandenburg - die Klimafrage brennt und wir müssen umgehend handeln.
In der Diskussion sind daher verschiedene Vorschläge - auch der von Ihnen angesprochene Punkt von "Kontingenten". Wir sind der Auffassung, dass sich am Ende der beste Vorschlag durchsetzen sollte. Aktuell gehen wir aber davon aus, dass über den Preismechanismus - indem der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 endlich einen fairen Preis bekommt, ein guter Weg ist. Die Klimakrise wartet nicht, bis innerhalb der G20-Staaten ein Preis festgelegt oder gar der Emissionshandel weltweit
eingeführt ist. Da derzeit nicht einmal der Europäische Emissionshandel (ETS) ausreichend gegen die Klimakrise wirkt, braucht es einen CO2-Mindestpreis. Neben starkem Ordnungsrecht müssen alle Sektoren, sowohl der im ETS als auch in den Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind, einer CO2-Bepreisung unterliegen. Damit finanzieren die klimaschädlichen Fossilen die Erneuerbaren. Umweltverschmutzung muss stärker besteuert und dafür die Bürgerinnen und Bürger entlastet
werden. Die Klimakrise wartet aber nicht, bis die CO2-Bepreisung oder gar der Emissionshandel weltweit eingeführt sind. Deutschland muss daher sofort handeln und zunächst mit den dazu bereiten EU-Staaten die Initiative ergreifen und in einer regionalen Staatengruppe einen gemeinsamen CO₂-Mindestpreis einführen. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, in den Nicht-ETS-Bereichen die Energiesteuern so zu reformieren, dass sie einen wirksamen CO2-Preis abbilden. Die Einnahmen sollen an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Um das Ziel, prozess- und rohstoffbedingter Treibhausgasemissionen in energieintensiven Branchen vollständig, zumindest aber weitgehend abzubauen, müssen industrielle Leuchtturmprojekte gefördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
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