Frage an Anna Vogelgesang von Michael W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Vogelgesang,
ich möchte mich über die Kandidaten meines Wahlkreises zur Bundestagswahl 2013 informieren und habe diesbezüglich drei zunächst recht allgemein gehaltene Frage, über deren Beantwortung ich mich freuen würde.
1. Welche persönlichen Gründe haben Sie für Ihre Kandidatur - mindestens einer, maximal drei?
2. Wurden Sie bzgl. Ihrer Kandidatur angefragt oder haben Sie sich selbst darum beworben?
3. Gibt es Punkte (maximal drei) innerhalb des Wahlprogrammes Ihrer Partei, mit denen Sie nicht 100% konform gehen können und wenn ja, warum nicht und was sehen Sie kritisch bzw. würden Sie daran verändern?
4. Wie gehen Sie mit der Tatsache um, dass - wenn Sie zukünftig, im Falle einer für Sie erfolgreichen Wahl Gesetze beschließen werden - sich sog. einfache Gesetze nicht nach dem Grundgesetz richten müssen?*
5. Sehen Sie die sog. Fraktionsdisziplin kritisch? Wenn ja, wie und warum? Und inwieweit würden Sie Fraktionsdisziplin vom Fraktionszwang abgrenzen?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen, gern auch nur teilweise - ich weiß, es ist sehr umfangreich ;) - und viel Erfolg bei Ihrer Kandidatur.
Michael Winkler (Dresden)
* Ich beziehe mich hierbei auf ein Zitat der ehemaligen Hamburger Justizsenatorin Lore-Maria Gutzeit-Peschel „Was [also] in einfachen Gesetzen steht, ist nicht etwas, was sich in jedem Punkt an der Verfassung messen lassen muss und kann.“ - widergegeben am 23.05.2009 in der Sendung "Sind wir in guter Verfassung?" auf Deutschlandradio Kultur.
Sehr geehrter Herr Winkler,
1. Ich will die Politik aktiv mitgestalten. Ich setze mich schon lange für mehr Teilhabe und Mitbestimmung ein. Für dieses politische Ziel will ich mit meinem Namen und meinem Gesicht in den Wahlkampf ziehen.
2. Nachdem ich wusste, dass ich den Rückhalt meiner Freunde habe, habe ich mich selbst auf der Aufstellungsversammlung der Piraten Dresden zur Wahl gestellt und dort dann gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt.
3. Mir ist noch kein Punkt aufgefallen, in dem ich mit dem Grundsatz- und Wahlprogramm der Piraten im Konflikt stehe. Vereinzelt wünschte ich mir mehr Mut zu Konkretem, zum Beispiel bei der klaren Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Rüstungsexporten und eine stärkere Förderung der Entwicklungszusammenarbeit.
4. Beim Grundgesetz sind die Piraten konservativ. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, dass Gesetze insbesondere dem Artikel 1 des Grundgesetzes entsprechen. Menschenwürde ist für mich nicht verhandelbar. Wir Piraten werden auch in Zukunft die Möglichkeit nutzen, Gesetze beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
5. Fraktionszwang lehne ich entschieden ab. Fraktionsdisziplin kann unterschiedlich ausgeprägt sein. Wenn es der allgemeine Wunsch ist, nach einer gemeinsamen Diskussionen einen gemeinsamen Standpunkt auch gemeinsam zu vertreten, kann diese Art der "Disziplin" sinnvoll sein - darf aber nicht auf Zwang beruhen. Wenn "Disziplin" bedeutet, seine Meinung um "des lieben Friedens Willen" nicht zu äußern, dann lehne ich diese Form der Disziplin ab.
Liebe Grüße,
Anna
Weitere Fragen an Anna Vogelgesang
(...) Zu Deiner ersten Frage: Die Piraten Sachsen lehnen es nicht ab, IVO2 abzuschaffen. Wir haben dieses Thema offensichtlich aber noch nicht ausführlich genug behandelt, um es konkret im Programm [2] verankern zu können. (...)