Sehr geehrte Frau Nguyen, Angesichts des demographischen Wandels und des bevorstehenden Ausscheidens der Babyboomer-Generation aus dem Erwerbsleben, würde ich gerne von Ihnen wissen:

Leistungsfähigkeit der Familien erhalten

Insbesondere Familien der mittleren Einkommensschicht werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in fast allen anderen europäischen Ländern. Die Geburtenrate ist bei diesen Familien erschreckend gering. Die AfD möchte mit dem steuerlichen Familiensplitting hier einen Paradigmenwechsel einleiten. Ergänzend sollen Eltern zur Herstellung der Lastengerechtigkeit bei der Geburt jeden Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird.

Familien unterstützen

Das Kindergeld soll in der vorhandenen Form beibehalten werden, die vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten müssen aber unterbunden werden. Für im Ausland lebende Kinder darf z.B. nur der dort übliche Betrag gezahlt werden.
Für junge Familien und Familien, die nicht von der Lastengerechtigkeit (Rückzahlung der Rentenbeiträge bei Geburt) profitieren, sollen die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit unterstützt werden. BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung erlassen werden.

Willkommenskultur für Kinder

Schwangerschaftsberatungen müssen in Zukunft flächendeckend ergebnisoffen und mit transparenten Qualitätsstandards durchgeführt werden. Dabei ist insbesondere über den Entwicklungsstand der ungeborenen Kinder, z.B. über Ultraschallbilder, zu informieren. Ebenfalls muss über mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt werden, wie z.B. das Post-Abortion-Syndrom (PAS).

Zuwanderung ist keine Lösung

Die demografische Situation in Deutschland wird oft als Argument für eine massive Zuwanderung verwendet. Leider erfolgt dies grundsätzlich ohne Nennung von Zahlen und Fakten. Laut einer Berechnung der UN müssten jährlich 3,4 Millionen Migranten einwandern, um den für die Rentenversicherung so wichtigen Altersquotienten konstant zu halten (Quelle: United Nations Population Division, Replacement Migration: Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?, New York 2011). Soll diese massive Zuwanderung zur Stabilisierung der Sozialversicherungen beitragen, müssten die Migranten das gleiche Durchschnittseinkommen aufweisen wie die deutsche Bevölkerung. Gerade in diesem Segment hat Deutschland aber eine Nettoabwanderung, weil hochqualifizierte Arbeitskräfte in anderen Ländern offensichtlich bessere Lebensbedingungen vorfinden als in Deutschland. Dieser Lösungsweg erweist sich insofern als unrealistisch. In der Vergangenheit erfolgte demgegenüber eine massive Zuwanderung von Geringqualifizierten, die die Sozialsysteme zusätzlich belasten und damit das Problem vergrößern.
Unabhängig von den reinen quantitativen Betrachtungen müssen bei den im Raum stehenden Zuwanderungszahlen aber natürlich auch die kulturellen und zivilisatorischen Änderungen berücksichtigt werden, die durch Migration verursacht werden und bereits heute unser Land spürbar verändern.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Chancen, welche sich aus Digitalisierung, Automatisierung und der anwachsenden Rolle der KI ergeben, müssen genutzt werden. Dadurch könnten die demographischen Lücken in einigen Bereichen aufgefangen bzw. begrenzt werden.

Zum Rentenkonzept:

1. Freiheit beim Renteneintritt

Wir wollen jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber, zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente.
Zur Berechnung der Rentenhöhe wird das Regelrentenalter nach SGB herangezogen. Wer früher in den Ruhestand geht, muss entsprechende Abschläge in Kauf nehmen.
Wer auf der anderen Seite über das Regelrentenalter hinaus arbeitet, sammelt weitere Rentenpunkte und bekommt entsprechend eine höhere Rente.
Das allgemeine Rentenniveau muss sowohl die Interessen der arbeitenden Bevölkerung als auch der Rentner berücksichtigen und einen Ausgleich schaffen. Es muss deshalb auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens kontinuierlich angepasst werden.

2. Altersarmut verhindern

Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die größtenteils arbeitslos waren. Dies wird erreicht, indem 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Auf diese Weise wird Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert. Während der Erwerbsphase lohnt es sich damit, auch Tätigkeiten mit geringem Einkommen anzunehmen, aus denen teilweise auch höherbezahlte Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen.

3. Abschaffung der Politikerpensionen

Arbeitnehmern, die 45 Jahre und länger für eine Altersversorgung arbeiten müssen, ist es nicht vermittelbar, dass Politiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche sammeln. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst darüber bestimmt haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Damit könnte auch die Politikverdrossenheit reduziert werden, weil die Ruhestandsregelung der Politiker ebenfalls für die Mehrheit der Erwerbstätigen gelten würde.

4. Einbeziehung neu eingestellter Staatsbediensteter durch Reduzierung des Beamtenstatus auf originär hoheitliche Aufgaben

Die hohe Loyalität der Beamten beruht auf Gegenseitigkeit und ist eng mit den Pensionen verbunden. Die AfD möchte diese deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf rein hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen.

5. Altersvorsorge für Selbständige

Die Einkommensspanne bei Selbständigen reicht von schwierigen Einkommensverhältnissen bis hin zu Spitzenverdiensten. Um eine mögliche spätere Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter zu verhindern, soll für Selbständige eine Altersvorsorge eingeführt werden. Selbständige werden insofern grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, können aber bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge austreten bzw. die Beitragszahlungen suspendieren.

6. Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herstellen

Die Familien tragen die Lasten der Kindeserziehung. Die AfD möchte einen Ausgleich zwischen Familien und Kinderlosen herstellen, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Wurden noch keine Beiträge in entsprechender Höhe gezahlt, erfolgt eine Anrechnung auf zukünftige Rentenbeiträge. Die Eltern werden dadurch in dem Lebensabschnitt unterstützt, in dem die Kosten für die Kinder anfallen und ggf. ein Elternteil vollständig oder teilweise auf das Erwerbseinkommen verzichtet. Dies wird nicht nur die Entscheidung für ein (weiteres) Kind vereinfachen, sondern insgesamt viel Leistungsdruck aus den Familien nehmen.

7. Private Vorsorge stärken

Seit den 2000er Jahren werden in Deutschland Formen der privaten Altersvorsorge staatlich gefördert. Die Förderungsstruktur von Riester-, Rürup- und Eichel-Rente lässt den Sparern jedoch nur geringe Entscheidungsfreiräume bei der Ausgestaltung ihrer Sparpläne und bringt überdies hohe Bürokratiekosten mit sich. Die Sparanreize, die der Staat auf diese Weise setzt, sind ineffektiv. Daher sollte diese Art der Einkommensteuerbefreiung bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge auslaufen und durch flexiblere sowie unbürokratischere Modelle ersetzt werden. Insbesondere sollten Sparer im Rahmen dieser Modelle frei entscheiden können, wie sie ihr Geld während der Ansparphase anlegen und die Mittel nach Erreichen des Rentenalters nutzen. Pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat außerdem eine zusätzliche Einzahlung in Höhe von 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr in die Spardepots der jeweiligen Kinder tätigen. Die Höhe dieses Beitrags ist regelmäßig vom Gesetzgeber dem Verlauf der Inflation anzupassen und entsprechend zu erhöhen.