Frage von Helga Schuppert Verbraucherzentrale N. • 13.04.2010
Antwort von Anna Hermes FDP • 04.05.2010
(...) 1. Mit dem einstimmig im Landtag verabschiedeten Antrag zur Bekämpfung von Telefonwerbung haben wir bereits ein Zeichen gesetzt und unsere Position deutlich gemacht. Leider scheiterte der Bundesratsantrag Nordrhein-Westfalens am Widerstand der SPD-Justizministerin. (...)