Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in Stuttgart
Anna Deparnay-Grunenberg
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Margit S. •

werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Guten Tag, Frau Deparnay-Grunenberg
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder
sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Mit freundlichen Grüßen
Margit S.

Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in Stuttgart
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Ich unterstütze die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Buchgeld der Geschäftsbanken und zum Bargeld. Der digitale Euro befördert die Digitalisierung der Wirtschaft und ermöglicht Verbraucher*innen digitalen Zugriff auf sicheres und wertstabiles Zentralbankgeld. Als öffentliches Gut im digitalen Raum kann er einen wertvollen Beitrag zur finanziellen Inklusion, zur Souveränität der EU und zur Stabilität unseres Zahlungssystems im digitalen Zeitalter leisten. Gleichzeitig möchte ich sicherstellen, dass der digitale Euro strengen Datenschutz- und Privatsphärenanforderungen entspricht. Hier setzte ich mich für technische Lösungen ein, die einen Zugang auf Zahlungsdaten durch unbefugte Dritte verhindern. Unabhängig von der Einführung des digitalen Euros setzten wir uns gegenwärtig in einem parallelen Gesetzesverfahren dafür ein, dass das Bargeld weiterhin als barrierefreies Zahlungsmittel möglich bleiben wird und dass dies im EU-Recht festgeschrieben wird.