Frage von Holger S. • 03.02.2025

Antwort von Anna Aeikens CDU • 06.02.2025
Ich gehe davon aus, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat und bin daher gegen ein Verbotsverfahren, um eine weitere Legitimierung der AfD zu verhindern, sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden.