Anke Hofmann-Domke

Viel ist die Rede von sozialer Gerechtigkeit. Aber selten wird klar gesagt, was gemeint ist, was notwendig ist, wer etwas davon hat und wer dafür stärker belastet werden muss. DIE LINKE will eine Gerechtigkeitswende. Die gibt es nicht zum Nulltarif, nicht für warme Worte und nicht ohne Konflikt mit Konzernen, Superreichen und ihren politischen Verbündeten. DIE LINKE hat ein Programm für soziale Gerechtigkeit, das machbar und durchgerechnet ist. Der Alltag der meisten Menschen würde damit leichter: weniger Druck in der Arbeit und weniger Angst, nicht über den Monat zu kommen. Wir wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt und einen Sozialstaat, der seine Aufgaben für alle Bürgerinnen und Bürger wieder erfüllt.

Gute Arbeit und soziale Garantien des Lebens. Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen werden wir abschaffen. Statt unfreiwilliger Teilzeit für die einen und Überstunden für die anderen wollen wir eine kürzere Vollzeit für alle. 30 Wochenstunden sind genug. Hartz IV ersetzen wir durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen. Das Arbeitslosengeld I muss länger und schneller bezogen werden können.

Gute Rente muss armutsfest sein und den Lebensstandard sichern. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent hoch. Das bedeutet im Durchschnitt 130 Euro mehr im Monat. Die Ostrenten gleichen wir sofort an die Westrenten an. Zeiten im Niedriglohn wollen wir höher bewerten. Wer unter 1050 Euro Rente hat, wird mit einer solidarischen Mindestrente aufgestockt.

Wir belasten hohe Einkommen steuerlich stärker, um die unteren und mittleren zu entlasten. Alle, die weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdienen, werden entlastet, dafür belasten wir hohe Einkommen und Managergehälter mit höheren Sätzen. An einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung exorbitanter Managergehälter und Boni führt kein Weg vorbei.

Wir investieren in gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser. Wir verbessern den Öffentlichen Nahverkehr und die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Wir schaffen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.

Mieterhöhungen stoppen. Die Miete in Milieuschutzgebieten begrenzen wir auf 8,50 Euro/qm. Darunter liegende Mieten werden eingefroren. Wir schaffen jährlich 250 000 neue Wohnungen im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Spekulation mit Wohnraum lassen wir nicht zu.

Kinderarmut bekämpfen. Wir erhöhen das Kindergeld sofort auf 328 Euro. Bildung machen wir von der Kita bis zur Uni gebührenfrei. In Schule und Kita wird kos­tenfreies gesundes Mittagessen angebo­ten. Kinder sollen in Bus und Bahn freie Fahrt haben. Eine Kindergrundsicherung von 564 Euro schützt alle Kinder und Jugendlichen sicher vor Armut.

Schluss mit der 2-Klassen-Medizin. Wir schaffen eine Solidarische Gesundheitsversicherung, in die Alle mit allen Einkommen einzahlen.

Frieden gibt es nur mit Abrüstung. Wir wollen Waffenexporte verbieten und Fluchtursachen bekämpfen. Die Bundeswehr darf nicht in Auslandseinsätze geschickt werden. Die Bundesregierung plant die Ausgaben fürs Militär um 25 Milliarden aufzustocken - wir wollen 10 Milliarden einsparen.

Klima oder Kapitalismus retten? Wir wollen einen Neustart der Europäischen Union: friedlich, sozial, demokratisch. Die unsoziale Kürzungspolitik in Europa und die Freihandelsverträge wie TTIP, TISA und CETA werden wir beenden. Wir wollen fairen Handel und eine gerechte Entwicklungspolitik statt Freihandel. Wir streiten für eine soziale und nachhaltige Energiewende, die Umwelt und Ressourcen schont.