Werden Sie vom Senat bezgl. des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels die bislang verweigerte Einsicht in seine Korrespondenz mit Bundesregierung und Deutscher Bahn verlangen?
Die Dokumente seien so brisant, dass ihre Bekanntgabe zum jetzigen Zeitpunkt den Bau des in Hamburg geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels (VET) vereiteln würde. Mit dieser Begründung verweigern die Wirtschafts- und die Verkehrsbehörde (BWI und BVM) in Hamburg die Offenlegung der von ihnen als streng geheim eingestuften Korrespondenz mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn in Sachen VET.
https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/44121-hamburg-bekanntgabe-der-dokumente-zur-korrespondenz-zwischen-hamburg-und-berlin-wuerde-den-geplanten-verbindungsbahnentlastungstunnel-vereiteln.html
Am 2. November 2023 steht das Thema VET auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft.
https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/17410322/d0b4698c6ab899a7c57eebc5c89ecf4a/data/231102-dl.pdf
Sehr geehrter Herr S.,
bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung Ihrer Frage, die mich aufgrund eines technischen Problems erst jetzt erreicht hat.
Bisher haben wir nicht geplant, Einsicht in die Korrespondenz des Senats mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn zu verlangen. Wir beobachten aber kritisch die weitere Entwicklung der Planungen zum VET. Melden Sie sich bei weiteren Fragen gern noch einmal bei mir – hier oder unter kontakt@ankefrieling.de.
Viele Grüße!
Anke Frieling
Weitere Fragen an Anke Frieling
In der Frauen Union der CDU befassen wir uns regelmäßig mit dem Thema, suchen und diskutieren Ansätze für Verbesserung und bringen diese mit politischen Initiativen ein.
Den Anstellungsvertrag kenne ich nicht - die Vertragsparteien werden diese Regelung vereinbart haben.
bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung Ihrer Frage, die mich aufgrund eines technischen Problems erst jetzt erreicht hat. Ihre Frage hat sich vermutlich zwischenzeitlich erledigt.
Ich bin über die Befürchtungen der Deutschen Bahn nicht informiert worden.