Frage an Anja Weisgerber von Beate L. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Weisgerber,
ich verfolge mit großer Sorge das weitere Schicksal des Gesetzesentwurfes zum Kohleausstiegsgesetz. Diese Sorge begründet sich darauf, dass im Entwurf die ursprüngliche Intention der Kohlekommission zum Kohleausstieg, nämlich diesen zu beschleunigen und die Fördermengen zu reduzieren, ins Gegenteil verkehrt wird. Statt der ursprünglich geplanten Festlegung für eine Obergrenze der Kohlenutzung soll durch ihn eine Grundlage für deren inakzeptable künstliche Aufrechterhaltung geschaffen werden. Konkret enthält § 42 des Entwurfs u.a. folgende Punkte: 1. Kohleabnahmegarantien jenseits der von der Kohlekommission bewilligten Menge 2. Einräumung einer Subventionierungsmöglichkeit der Kohleindustrie durch deren Bezeichnung als „energiewirtschaftlich notwendig“ 3. Den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Energieunternehmen und einer damit einhergehenden Unkündbarkeit und Intransparenz.
Wie positionieren Sie sich dazu?
Sehr geehrte Frau L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Kohleausstiegsgesetz.
Sie adressieren unter anderem das Thema der Beschleunigung des Kohleausstiegs durch das Kohleausstiegsgesetz. Sicherlich wissen Sie, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ in ihren Empfehlungen für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ausgesprochen hat. Die gesamten Empfehlungen der Kommission wurden zwischen allen beteiligten gesellschaftlichen Akteuren, und damit auch von den Umweltverbänden, ausverhandelt und beschlossen. Keiner der Partner innerhalb der Kommission hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Allen war aber wichtig, dass Klimaschutz, Beschäftigung, sozialer Frieden und eine faire Strukturpolitik bei der Festlegung des Ausstiegsdatums gleichermaßen berücksichtigt werden müssen.
An diesem Beispiel wird deutlich, vor welcher schwierigen Aufgabe wir Politikerinnen und Politiker stehen: Einerseits ist es unsere Aufgabe, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen. Das ist unbestritten und darauf weisen Sie uns als Abgeordnete zurecht hin. Andererseits ist es aber ebenso unsere Aufgabe, andere wichtige Dinge in unserem Land im Blick zu behalten. Zum Beispiel Arbeitsplätze in Unternehmen sichern, die hierzulande so produzieren müssen, dass sie im internationalen Wettbewerb mithalten können. Und wir müssen darauf achten, dass der Klimaschutz bezahlbar bleibt, gerade auch für Menschen mit kleinerem Geldbeutel. Ausufernde Mieten und steigende Kosten für die Mobilität treffen zuerst diejenigen, die nur über ein geringes Haushaltseinkommen verfügen. Der Unionsfraktion geht es also um einen umfassenden Ansatz, der alle Dimensionen von Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial und ökonomisch) adressiert.
Eine ausgewogene Gesamtpolitik ist übrigens auch deshalb wichtig, weil wir nur so das Modell einer erfolgreichen Klimapolitik präsentieren können, das andere Staaten motiviert, eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik zu etablieren. Denn eines ist auch klar: Nur wenn alle mitmachen, gelingt Klimaschutz auch global.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihre
Anja Weisgerber
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