Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD? Wann wird die FDP die Verfassungswidrigkeit beim BVerfG feststellen lassen?

Sehr geehrter Herr R..,

die Ereignisse der rechtsextremen Konferenz in Potsdam haben auch mich erschrocken und umgetrieben. Bereits seit Jahren organisiere ich speziell in meiner Heimatregion Veranstaltungen und Infoabende zu Rechtsextremismus.

Ich verstehe die Forderungen nach einem AfD-Verbot. Nach reiflicher Überlegung halte ich dies jedoch nicht für zielführend.

Ein Parteiverbotsverfahren ist in Deutschland zurecht an hohe Bedingungen geknüpft und nimmt viel Zeit in Anspruch. Es schafft also keinerlei akute Abhilfe gegen die Rechtsextremisten innerhalb der AfD. Vielmehr schafft es das Risiko, dass die AfD sich während des Verbotsverfahrens und erst Recht, sollte das Verfahren scheitern, in der Opferrolle inszenieren kann. Des Weiteren ändern die AfD-Anhänger (aktuelle Umfragen sehen die AfD bei ca. 18%) durch ein Parteiverbot nicht ihre Meinung, sondern es ist zu befürchten, dass diese sich radikalisieren und anders organisieren. Die dadurch entstehenden Risiken sind für uns nicht absehbar.

Die AfD ist völlig zu Recht bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Es ist gut, dass sie dadurch im Ganzen mit den gegebenen geheimdienstlichen Möglichkeiten beobachtet werden kann. Sollten sich daraus handfeste Anlässe für ein erfolgreiches Verbotsverfahren ergeben, würde ich die Situation anders bewerten.

Unter den derzeitigen Umständen bin ich jedoch dagegen, ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzuregen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die AfD politisch bekämpfen und ihre Wählerinnen und Wähler, welche im Übrigen nicht alle rechtsextrem sind, zurückgewinnen müssen. Nur so können wir diese Rechtsextremisten besiegen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Schulz