Frage an Anja Karliczek von Uwe K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Karliczek,
während Millionen Menschen im Nichttarifgebiet für die gleiche Arbeit viel weniger Geld bekommen und der Altersarmut entgegengehen, scheffeln viele Bundestagsabgeordnete trotz üppiger Diäten nebenbei viel Geld. Wie stehen Sie dazu diese Nebeneinahmen vollständig auf die Diäten anzurechnen und fehlerhafte Angaben zu sanktionieren?
Mit freundlichen Grüßen
U. Krüger
Sehr geehrter Herr Krüger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind, da das Mandat immer nur für eine gewisse Zeit besteht und Abgeordnete selbstverständlich die Möglichkeit behalten sollen, in ihren Beruf zurück zu kehren. Das Abgeordnetengesetz hat auch klare Regelungen darüber, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Verstöße gegen die Anzeigepflicht werden angemahnt und können auch mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. Das Ordnungsgeld kann schon jetzt je nach Grad des Verschuldens bis zu Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung betragen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Verhaltensregeln gem. § 44a I 2 AbgG.
Mit freundlichen Grüßen
Team Anja Karliczek
Weitere Fragen an Anja Karliczek
Würden die Kosten der Leichenschau in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen, dann müsste anstelle der Erben die Solidargemeinschaft der Beitragszahler, unter denen sich auch Versicherte mit geringen finanziellen Mitteln befänden, diese finanzieren.
Anja Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und daher ist Ihre Anfrage nicht richtig adressiert.
Mit mehr geeigneter Vorsorge und zielgenauer Information zu einer besseren Impfquote kommen, um vor weiteren Wellen geschützt zu sein.
Frau Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir können gerade nicht erkennen, wie wir Ihnen in dieser Frage weiterhelfen können.