Frage an Anja Karliczek von Petra S. bezüglich Humanitäre Hilfe
Wann werden endlich die Flüchtlinge aus Moria in signifikanter Zahl nach Deutschland geholt?? Wie stehen Sie moralisch zu dieser Tatenlosigkeit der Regierung, von Ihrer christlichen Haltung dazu mal abgesehen?
Sehr geehrte Frau Siedenbiedel,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Flüchtlingssituation in Moria.
Die Haltung der Bundesregierung ist an der Stelle sehr deutlich. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Migrationspolitik in Europa ist zwingend. Das Statement der Bundesregierung finden Sie hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzlerin-moria-1785980
Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik ist daher ein wichtiger Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. Die Europäische Kommission hat jetzt ihr neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt. Die Vorschläge der Kommission zielen auf eine Neuausrichtung und Modernisierung der europäischen Migrations- und Asylpolitik ab. Ein erster formeller Austausch zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission ist für die nächste Ratssitzung der EU-Innenminister am 8. Oktober geplant. Mehr Informationen hierzu finden Sie hier:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/migrationspaket-eu-kom/migrationspaket-faq.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Anja Karliczek MdB
Weitere Fragen an Anja Karliczek
Würden die Kosten der Leichenschau in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen, dann müsste anstelle der Erben die Solidargemeinschaft der Beitragszahler, unter denen sich auch Versicherte mit geringen finanziellen Mitteln befänden, diese finanzieren.
Anja Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und daher ist Ihre Anfrage nicht richtig adressiert.
Mit mehr geeigneter Vorsorge und zielgenauer Information zu einer besseren Impfquote kommen, um vor weiteren Wellen geschützt zu sein.
Frau Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir können gerade nicht erkennen, wie wir Ihnen in dieser Frage weiterhelfen können.