Frage an Anja Karliczek von Erwin H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Karliczek,
können Sie mir bitte verraten, warum der CDU die Zahlungen der Tabak-Industrie an die Kommunen (über den Umweg der Städtewerbung) wichtiger ist als die Gesundheit junger Menschen? Bitte kommen Sie jetzt nicht mit der Standardantwort, dass der CDU das "Recht auf freie Meinungsbildung" so wichtig ist und das sich Jugendliche kaum von Werbung beeinflussen lassen. Wenn das so wäre, könnte man auf die Werbung ja auch gut verzichten ...
Siehe dazu auch die Aussagen des Herrn Wehling (Referent der Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik der CDU) beim "vorweihnachtlichen Mittagessen" des Zigarettenherstellers Reemtsma am 04.12. in der Berliner Vertretung des Landes Hamburg.
Gerade Ihnen, als Bildungsministerin, müsste die Gesundheit unserer Jugendlichen und Kinder doch besonders am Herzen liegen.
Mit freundlichen Grüßen,
E. H.
Sehr geehrter Herr H.,
für Ihre Anmerkung danke ich Ihnen.
Sie verweisen darauf, dass die Außenwerbung für Tabakprodukte im Gegensatz zu fast allen anderen Formen der Werbung bei Tabak noch erlaubt ist. Sie fordern das Verbot damit, dass Jugendlich am leichtesten zu beeinflussen sind.
Der Gesetzgeber ist beim Erlassen von Verboten stets gehalten, auch die Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Maßnahmen zu berücksichtigen. Hier spielt soweit sicherlich auch eine Beachtung der zahlreichen in den letzten Jahren erfolgten Verbote eine Rolle. Denn gleichzeitig ist Tabak ein frei verkäufliches und legales Produkt.
Das Werbeverbot in Printmedien, Fernsehen, Internet, Hörfunk, über Produktplatzierungen sowie in Kinos bis 18 Uhr besteht bereits. Nichtsdestotrotz findet in unserer Fraktion in sorgfältiger Bewertungs- und Diskussionsprozess statt, der eine Nachsteuerung bei der Werbung für Tabakprodukte selbstverständlich mit einschließt.
Anja Karliczek MdB
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