Frage an Anja Jonas von Paul G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geehrte Frau Jonas,
Seit 2008 kämpfen wir für ein Nachtflugvebot bzw. Nachtflugreduzierung am Flughafen Halle Leipzig.
Bis zum heutiger Tag hat sich Ihre Partei absolut dafür nicht eingesetzt. Im Grundgesetz verbriefter Bürgerrechte werden ganz bewusst Außen vor gelassen bzw. nicht beachtet. Insbesondre das im GG festgeschriebene Recht auf Körperliche Unversehrtheit wird durch Untätigkeit Ihrer Partei mit Füssen getreten. Was gedenken Sie und Ihre Partei in der nächsten Legistatur im Sächsischen Landtag zu unternehmen um diesen Verbrieften und Legalen Bürgerwünschen folge zu tragen ?
Weitere Fragen an Anja Jonas
(...) natürlich ist mir bewusst, dass ich mit meiner Unterschrift eine Antwort unterzeichne. Ich wollte Ihnen aber den Ablauf des Petitionsprozesses schildern und Ihnen mitteilen, dass es das Ergebnis des gesamten Plenums ist! (...)
(...) Ich verstehe Ihre Unzufriedenheit bezüglich der Antwort zu Ihrer Petition! (...) Der gesamte Ausschuss berät über die eingehenden Petitionen und benennt einen Berichterstatter aus seinen Mitgliedern. (...)
(...) Danach wurde aus den Reihen der Ausschussmitglieder aller Fraktionen ein Berichterstatter benannt, dessen Anonymität aber aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Ausschusses gewährleistet ist! Alle Ausschussmitglieder beraten dann über die eingereichten Petitionen sobald entsprechender Bericht vorliegt! Ich vermute, dass der lange Bearbeitungszeitraum auch mit der Überarbeitung des Wassergesetzes durch das zuständige Ministerium zusammenhängt! (...)