Frage an Anja Jonas von Gerd Z. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Jonas,
Sie tragen mit Ihrer Unterschrift die Verantwortung für eine von mir eingebrachte Petition vom 10.01.2013 Az.: 05/03564/6, im Mai unerklärlicher weise zu Az.: 5/13314 umgewandelt, am 18.12.2013 einen ablehnenden Beschluss gefasst und am 08.01.2014 ausgestellt.
Darin wird u. a. kurz zusammengefasst festgestellt, dass aus aufsichtsrechtlicher Pflicht keine Hinweise auf Ermessungsfehlgebrauch der DRV Mitteldeutschland zu erkennen ist. Mit zwei Meisterabschlüssen hätte ich mühelos ohne Umschulung Arbeit finden müssen.
Mit dieser Feststellung hebeln Sie die Sozialgesetze der beruflichen Rehabilitation aus! Für was gibt es den Integrationsfachdienst und Berufsfindungswerke und Reha-beratung?
Ich wollte einzig und allein Anpassungsqualifizierung wie CNC, die es mir erlaubten wieder unter leichteren Bedingungen in meinem Beruf zu arbeiten. Durch die jahrelange Verschleppung der mir zu stehenden Sozialleistungen wurde ich genötigt als letzten Strohhalm Marktverkäufer zu machen nachdem man mir die Arbeit als Pförtner auch zumutete, obwohl es im Schreiben der LVA Sachsen Abteilung 4 Rehabilitation dafür starke Bedenken gab hinsichtlich meiner gesundheitlichen Eignung.
Meine gesundheitliche Beeinträchtigung bestand schon seit 1982, Antrag auf berufliche Reha-leistung wurde schon 1995 gestellt. Dokumente liegen dem Petitionsausschuss alle vor.
Wie konnten Sie so etwas unterschreiben? Können Sie das mit Ihren Gewissen vereinbaren?
Sehr geehrter Herr Zettel,
Vielen Dank für Ihre Anmerkungen auf Abgeordnetenwatch.de!
Ich verstehe Ihre Unzufriedenheit bezüglich der Antwort zu Ihrer Petition! Ich möchte an dieser Stelle aber auf die Verfahrensstrukturen innerhalb der Arbeit des Ausschusses hinweisen. Der gesamte Ausschuss berät über die eingehenden Petitionen und benennt einen Berichterstatter aus seinen Mitgliedern. Dann erfolgt erfolgt erneut eine Beratung und ein Bericht wird erstellt und vom gesamten Ausschuss bestätigt. Als Vorsitzende sende ich dann den Bericht den Petenten zu. Ich möchte daher darauf hinweisen, das ich weder den Bericht erstellt habe noch für dessen Inhalt verantwortlich bin! Wie Sie aus der öffentlichen Sitzung des Landtages entnehmen können gab es zu Ihrer Petition eine einstimmige Positionierung aller Abgeordneter!
Bei weiteren Rückfragen können Sie sich natürlich sehr gern an das zuständige Referat wenden. Bei neuen Sachverhalten in der Angelegenheit kann auch eine Wiederaufnahme beantragt werden, wobei ich derzeit zum Erfolg eines derartigen Antrages geben!
Mit der Bitte um Verständnis verbleibe ich hochachtungsvoll
Anja Jonas
Weitere Fragen an Anja Jonas
(...) natürlich ist mir bewusst, dass ich mit meiner Unterschrift eine Antwort unterzeichne. Ich wollte Ihnen aber den Ablauf des Petitionsprozesses schildern und Ihnen mitteilen, dass es das Ergebnis des gesamten Plenums ist! (...)
(...) Danach wurde aus den Reihen der Ausschussmitglieder aller Fraktionen ein Berichterstatter benannt, dessen Anonymität aber aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Ausschusses gewährleistet ist! Alle Ausschussmitglieder beraten dann über die eingereichten Petitionen sobald entsprechender Bericht vorliegt! Ich vermute, dass der lange Bearbeitungszeitraum auch mit der Überarbeitung des Wassergesetzes durch das zuständige Ministerium zusammenhängt! (...)