Frage an Anja Hertel von Tino J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Hertel,
zum 1.8.2011 erfolgte bei den Berliner Beamtinnen und Beamten eine Besoldungsanpassung um 2 % aufgrund des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 v. 8.7.2010. Im Unterschied zu den Tarifbeschäftigten (hier: Angleichung an das Tarifniveau der anderen Bundesländer auf 100 % spätestens zum Ende des Jahres 2017 gem. Angleichungstarifvertrag Land Berlin) fehlt es allerdings bei den Beamtinnen und Beamten an einer verbindlichen Perspektive für die zukünftige Einkommensentwicklung. Eine gesetzliche Anpassung wird vom jetzigen Senat abgelehnt. Berlin stellt bereits heute das Schlusslicht in der Besoldung im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bund dar. Da diese in Zukunft weitere Besoldungserhöhungen vornehmen werden, wird der Abstand zu Berlin weiter zementiert werden.
Wie stehen Sie dazu?
Werden Sie sich in Ihrer Partei und als Volksvertreterin in dem neu zu wählenden Parlament für eine dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst des Landes Berlin vergleichbare Perspektive im Bereich der Beamtinnen und Beamten einsetzen?
Sehr geehrter Herr Jachmann,
auch ich wünsche mir für die Berliner Beamtinnen und Beamtinnen mehr Sicherheit und eine bessere Perspektive. Als Abgeordnete mache ich jedoch vor der Wahl keine Versprechungen, die ich nach der Wahl möglicherweise nicht einhalten kann. Tatsache ist, dass die Haushaltslage Berlins bei mehr als 63 Mrd. Euro Schulden noch immer mehr als angespannt ist und die Haushaltssanierung für die SPD Priorität hat. Mehrausgaben müssen also immer zu Einsparungen an anderer Stelle führen. Dennoch hat der SPD-geführte Senat die Besoldung für die Berliner Beamtinnen und Beamten zum 1. Oktober 2010 und zum 1. August 2011 jeweils moderat erhöht - um 1,5 bzw. 2 Prozent. Ich werde mich im neu gewählten Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass es künftig regelmäßige Besoldungsanpassungen geben wird. Ihre Höhe ist allerdings aufgrund der geschilderten Lage von vielen Faktoren abhängig - der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Steueraufkommen usw. Ich persönlich bin der Auffassung, dass sich der Senat dafür einsetzen sollte, den Abstand in der Beamtenbesoldung zum Bund und zu den anderen Ländern zu verringern. Da aber niemand sagen kann, wie sich die anderen Tarifverträge in den nächsten Jahren entwickeln werden, wäre es unseriös zu versprechen, dass wir in ein paar Jahren den Anschluss geschafft haben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hertel
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