Frage an Anja Domres von Wolfgang W. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Wiens,

das neue Wahlrecht mit der Stimmenhäufelung (es gibt auch noch andere Punkte, die neu sind) ist das Ergebnis eines Volksentscheids. In Hamburg hatte sich eine Volksinitiative gebildet, die der Meinung war, dass das bestehende Wahlrecht in Hamburg den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug Einflussmöglichkeiten gibt. Da sich sehr viele Bürger für das neue Wahlrecht ausgesprochen haben, hat die die Volksinitiative den Volksentscheid gegen einen Gegenvorschlag der SPD und CDU gewonnen. Es ist also eine Entscheidung der Hamburger Bürgerinnen und Bürger gewesen..

Eine Bewertung des neuen Wahlrechts kann erst nach der Wahl vorgenommen werden. Wir müssen schauen, ob die Wahlbeteiligung beispielsweise zurück geht, weil viele Angst vor dem neuen Wahlrecht haben, sich total überfordert fühlen und gar nicht mehr zur Wahl gehen. Wir müssen schauen, wie viele ungültige Wahlzettel es geben wird. Die Einführung eines technisch ausgereiften digitalen Wahlstiftes muss bis zur nächsten Wahl geprüft werden. Es muss auch geprüft werden , wie sich ein "Feierabendparlament" (die meisten Bürgerschaftsabgeordneten sind ja nebenbei berufstätig) mit der Betreuung eines Wahlkreises vereinbaren lässt.

Alles offene Fragen. Wenn wir etwas mehr Erfahrung mit diesem neuen Wahlrecht haben, können wir erst beurteilen, was veränderungswürdig ist.

Viele Grüße,

Anja Domres.