Anisa Fliegner

Der Kampf gegen Netzsperren und für Bürger- und Freiheitsrechte hat mich politisiert. Mir ist wichtig, dass wir uns gegen die immer weiter um sich greifende Überwachung der Menschen stellen. Dazu gehört, dass es keinen Einsatz von Staatstrojanern geben darf. Auch Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, denn keine Kamera kann Straftaten im öffentlichen Raum verhindern.

Es geht aber nicht nur um Freiheitsrechte, sondern auch um digitale Teilhabe und Daseinsvorsorge. Die Digitalisierung hat inzwischen jeden Lebensbereich erreicht. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein schneller Internetzugang ist – Stichwort: Homeoffice und Home-Schooling - und wie schlecht der Stand der Digitalisierung in Sachsen-Anhalt ist. Hier hat die Kenia-Koalition versagt. Zunächst einmal benötigt jede:r Schüler:in ein digitales Endgerät, um die Online-Lernplattformen überhaupt nutzen zu können. Weiterhin brauchen alle Schulen und alle Schüler:innen im Land schnelle Glasfaseranschlüsse, sowohl im Upstream als auch im Downstream, damit die Schüler:innen mit den Lernplattformen auch effektiv arbeiten können. Diese Lernplattformen sollen auf Open-Source-Software basieren, um nicht von einzelnen Unternehmen abhängig zu sein. Außerdem sollen offene Lehr- und Lernmaterialien verwendet werden. Wichtig ist, dass Lehrer:innen freigestellt werden, damit sie sich um die Betreuung der Lernplattform kümmern können. Aber ebenso wichtig ist auch die Weiterbildung, um digitale Lernwerkzeuge und Plattformen sicher und sinnvoll anzuwenden, denn allein mit der Technik ist es nicht getan. Nicht nur für die Grund- und weiterführenden Schulen, sondern auch für die Hochschule Magdeburg-Stendal sind Open Access, offene Forschungsdaten und digitale Lehrformate wichtig.

Eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist auch wichtig für Arbeitnehmer:innen, Selbständige und kleine Unternehmen. Nur dann kann man verlässlich im Unternehmen, im Homeoffice oder in einem Co-Working-Space arbeiten und braucht nicht zu befürchten, dass bei einer wichtigen Videokonferenz die Übertragungsrate einbricht, man Vergabeunterlagen nicht mehr vor Fristablauf übertragen kann oder große Dateien nicht an eine:n Vertragspartner:in geschickt werden können.

Die Digitalisierung muss auch in den Verwaltungen Sachsen-Anhalts voranschreiten. Bis Ende 2022 sollen die Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz digital zugänglich sein. Bei der Software sollte in den Verwaltungen vornehmlich auf Open-Source-Software und offene Standards gesetzt werden, um eine Abhängigkeit von einzelnen Softwareunternehmen zu minimieren. Bei offenen Standards kann ein Datenaustausch mit geringerem technischem Aufwand möglich gemacht werden. Leider werden bei vielen Softwareprodukten Daten an den Hersteller weitergeleitet. Bei Open-Source-Software ist der Quellcode der Software einsehbar und deshalb kann eine solche Weiterleitung einfach unterbunden werden. Gerade in der Verwaltung ist der Umgang mit persönlichen und oft sensiblen Daten an der Tagesordnung. Daher ist der Schutz dieser Daten von großer Bedeutung.