Angelika Niebler

(...) Ich bin der Ansicht, dass grundsätzlich mit hochentwickelten Rechtsstaaten, wie den USA, keine gesonderten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen oder Investitionsschutzregeln in Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollten. Sollten dennoch Investitionsschutzregeln im Freihandelsabkommen mit den USA vereinbart werden, ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, allgemeine Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Ich lehne es entschieden ab, dass Schiedsgerichte für die Schlichtung von Streitfragen eingesetzt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Wandl,

im Nachgang zu der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Tabakproduktrichtlinie Ende Februar dieses Jahres erlaube ich mir, auf Ihre Anfrage zur E-Zigarette zurück zu kommen.

(...) Die E-Zigarette ist hier ein gutes Beispiel: Nach allen mir vorliegenden Informationen enthalten E-Zigaretten nachweislich weniger krebserregende Stoffe als herkömmliche Zigaretten und sind daher weniger gesundheitsschädlich. (...)

(...) Ich möchte erneut betonen, dass ich mich auch auf europäischer Ebene für ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einsetze. Jeder Bürger sollte über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selber bestimmen können. (...)