Angelika Niebler

(...) Die EU ist - dicht gefolgt von den USA - die größte Volkswirtschaft der Welt. Ein Handelsabkommen mit den USA würde daher aus diesen beiden Wirtschaftsräumen den größten Binnenmarkt der Welt schaffen. Bereits 2011 waren 14 % der Arbeitsplätze in der Europäischen Union direkt oder auch indirekt von Exporten in Drittstaaten abhängig. (...)

(...) Die EU-Kommission hat verstanden, dass sie Gefahr läuft, das Handelsabkommen mit den USA vollständig scheitern zu lassen, sollten die Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten so bleiben, wie sie sind. Die nun vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, langfristig einen solchen multilateralen Schiedsgerichtshofs für Investor-Staat-Streitigkeiten zu etablieren. (...)

(...) Hierdurch bleibt die jährliche Rastzeit der Vögel auf Malta von der Jagdsaison unberührt. Der Gefahr einer weiteren großangelegten Fangjagd auf die Zugvögel wurde dadurch entgegengewirkt und der Schutz der Vögel kann so gewährleistet werden. (...)