Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie nach meiner Meinung zur in Deutschland geplanten Legalisierung von Cannabis fragten. Bezüglich der geplanten Legalisierung von Cannabis habe ich aus gesundheitlichen Gründen große Bedenken.

Aus wissenschaftlichen Studien der LMU München – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie lässt sich herauslesen, dass insbesondere ein früher Konsumbeginn (von unter 16 Jahren) in Kombination mit einem langjährigen, wöchentlichen Cannabiskonsum das Risiko für Angststörungen deutlich erhöht. So hat der Cannabiskonsum auch einen entscheidenden Einfluss auf das Neuauftreten bipolarer (d.h. manisch-depressiver) Symptome.

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel. U.a. kommt das Rechtsgutachten von Herrn Prof. Bernhard Wegener „Völker- und europarechtliche Grenzen einer Cannabislegalisierung in Deutschland“, das im Auftrag des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erstellt wurde, zu dem Schluss, dass die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen im Bundestag geplante Cannabislegalisierung völker- und europarechtlichen Vorgaben zuwiderläuft. Die Bundesregierung ist bezüglich ihrer Plänen für die Cannabis-Legalisierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission bereits deutlich zurückgerudert. Ob die Legalisierung überhaupt durchsetzbar ist, wird sich zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP