Frage von Manfred K. • 11.05.2024
Sehr geehrte Frau Niebler, meine Sorge ist, dass in Brüssel immer häufiger Entscheidungen getroffen werden, die unser Leben reglementieren, ohne die Bevölkerung mit einzubeziehen. Wie sehen Sie das?
Das erzeugt viel Unwillen und den Ruf nach weniger Europa. Ich fühle mich dabei aber von keiner der etablierten Parteien gesehen. Können Sie mir da Hoffnung machen?
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
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Mit dem digitalen Identitätsausweis wird keinesfalls auf die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern hingearbeitet. Er soll stattdessen den Alltag erleichtern.
Frage von Ulrike H. • 21.07.2023
Antwort von Angelika Niebler CSU • 06.09.2023
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Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.