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Angelika Niebler
CSU
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Frage von Michael S. •

Frage an Angelika Niebler von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Niebler,

im Österreichischem Fernsehen ORF wurde vor wenigen Tagen von Plänen der Europäischen Kommission berichtet, eine zentrale Datenbank mit den Fingerabdrücken aller EU-Bürger einzurichten ( http://futurezone.orf.at/it/stories/266514/ ).

Laut diesem Bericht kritisiert Europas oberster Datenschutzbeauftragter, Peter Hustinx, dass von Seiten der Kommission weder die Folgen dieses Vorhabens untersucht wurden, noch die Datenschützer - wie es wohl vorgeschrieben sein soll - beteiligt wurden.

Wie fragwürdig die Erfassung und Verwertung biometrischer Daten ist, deutet die Aktion des ChaosComputerClubs an. Dieser hat jetzt den Fingerabdruck des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble veröffentlicht ( http://www.heise.de/newsticker/CCC-publiziert-die-Fingerabdruecke-von-Wolfgang-Schaeuble-Update--/meldung/105701 ). Ähnliche Tricks wurden bereits in James Bond-Filmen gezeigt, als das Wort "Biometrische Daten" noch ein Fremdwort war.

Was kommt nach der zentralen Datenbank mit Fingerabdrücken? Die zentrale Gen-Datenbank?

Wie stehen Sie, Ihre Fraktion und das Parlament zu diesem Vorhaben der EU-Kommission bzw. hat das Parlament überhaupt Möglichkeiten hier Einfluss zu nehmen?

Mit freundlichen Grüßen aus dem Landkreis München

Michael Schropp

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Schropp,

vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich der Einführung einer zentralen EU-Datenbank für Fingerabdrücke.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf die ausführliche Antwort meines Kollegen Manfred Weber, MdEP, hinweisen, der Ihnen in seiner Funktion als Koordinator der EVP-ED Fraktion im zuständigen Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stellvertretend für die von Ihnen angeschriebenen Kollegen der EVP-ED Fraktion geantwortet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP

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