Frage an Angelika Niebler von Annemarie L. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau L.

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie fragen, wieso noch keine EU-weite Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten gefunden werden konnte.

Kaum ein Thema beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Politiker aller politischen Ebenen so sehr wie die Frage, wie wir mit Migration vernünftig umgehen. Wir brauchen Arbeitsmigration, Arbeiterinnen und Arbeiter ebenso wie Fachkräfte. Wir müssen den zu uns Geflüchteten Schutz bieten: Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem grausamen Krieg in der Ukraine geflohen sind, und Asylsuchende, die legal in unser Land kommen. Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind beschränkt, hat einst Bundespräsident Joachim Gauck gesagt.

Lange hat es in einigen Mitgliedstaaten an politischem Willen gefehlt, zu einer europäischen Lösung zu kommen, mit der eine faire Verteilung von Geflüchteten geregelt wird. Aufgrund des großen Zustroms an Geflüchteten ist jedoch vor Kurzem Bewegung in das Thema gekommen. Wir in der CSU-Europagruppe sind fest entschlossen, endlich zu einer gemeinsamen Migrationspolitik zu kommen, die diesen Namen verdient.

Es versteht sich von selbst, dass wir in Europa den wirklich bedürftigen Menschen Hilfe leisten. Allerdings ist für die Überlastung der Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland auch die illegale Migration, vorangetrieben durch menschenverachtende und kriminelle Schlepperbanden, verantwortlich. Entscheidend für die europäische Flüchtlingspolitik ist dementsprechend, dass wir diesen Schlepperbanden das Handwerk legen. Für eine Akzeptanz des Asylsystems und der Flüchtlingsaufnahme in der breiten Gesellschaft ist es notwendig, dass nicht Schlepperbanden, sondern der Staat und in diesem Fall die Europäische Union darüber entscheiden, wer nach Europa kommen darf und wer nicht.

Genau dies ist die Basis der momentan diskutierten Reform des EU-Asylsystems, welche ich ausdrücklich unterstütze. Wir in der CSU-Europagruppe setzen uns für eine gelungene Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ein. Unser Leitmotiv lautet: Humanität und Ordnung.

Die Reform sieht straffere Grenzverfahren, konsequentere Rückführungen, einheitliche Ersteinreisekriterien und einen Solidaritätspool der EU-Mitgliedstaaten für eine bindende Verteilung von Flüchtlingen vor. Viele der Maßnahmen haben wir CSU-Abgeordnete schon seit Jahren gefordert.

Die neuen Regeln sollen endlich zu einem geregelten und fairen Migrationssystem in der EU führen, das Rücksicht auf Überlastungen vor Ort nimmt. Die Reform ist daher ein wichtiger Schritt. Klar ist aber auch, dass es noch einige Jahre dauern kann, bis die Reform wirkt. Von einem Erfolg wird man erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland spürbar sinkt. Um unseren Kommunen, die schon jetzt vielfach jenseits der Belastungsgrenze sind, zu helfen, reicht die Reform daher nicht aus. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht hinter den Verhandlungen verstecken. Sie muss in der aktuellen Migrationskrise endlich konsequent gegensteuern. Wir brauchen in Berlin endlich den politischen Willen, den überlasteten Landkreisen und Kommunen zu helfen.

Neben der Reform des EU-Asylsystems sind Abkommen mit Drittstaaten ein wichtiger Bestandteil europäischer Flüchtlingspolitik. Hier geht es nun endlich voran, wie das vor Kurzen geschlossene Migrationsabkommen der EU mit Tunesien zeigt. Abkommen dieser Art fordern wir CSU-Abgeordneten auch bereits seit Langem. Diese müssen nun auch umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP