Frage an Angelika Niebler von Christian S. bezüglich Energie

Sehr geehrte Frau Niebler,
In den letzten 22 Jahren waren die EU und ihre Mitgliedsstaaten Mitglieder des Vertrags über die Energiecharta (ECT) der ausländische Investitionen in fossile Brennstoffe über private Schiedsgerichte schützt. In der Praxis können diejenigen, die aus fossilen Brennstoffen Profit schlagen, dieses parallele Justizsystem privater Schiedsverfahren nutzen, um bei Änderungen in der Gesetzgebung milliardenschwere Entschädigungen zu fordern. EU-Steuerzahler sind die Hauptleidtragenden dieses unersättlichen ausländischen Fossilkapitals und die dringend benötigte Energiewende wird behindert.

Der Vertrag über die Energie Charta in der gegenwärtigen Fassung ist also ein Mittel für die Fossil-Lobby , um ihre Industrien zu schützen. Dies wurde von der leitenden Weltklimarat-Autorin Dr. Yamina Saheb in mehreren Artikeln und Berichten ausgeführt.

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe können wir uns es einfach nicht leisten zusätzliche Treibhausemmissionen vertraglich zu schützen und schon gar nicht diesen Schutz auf noch mehr Mitgliedsstaaten auszuweiten.
Es wird endlich Zeit dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen beim Klima ernst nehmen und hier koordiniert handeln. Wie positionierien Sie sich hierzu und was werden Sie tun, damit Deutschland und andere Mitgliedsländer solche allgemeinwohlschädigenden Verpflichtungen nicht mehr eingehen?

Mit freundlichen Grüßen

C. S., München