Frage an Angelika Niebler von Jürgen A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.11.2016, die Sie mir über die Plattform Abgeordnetenwatch gestellt haben. Sie fragen mich darin nach meiner Haltung zur Online-Petition zum Thema Lebensmittelverschwendung durch Supermärkte.

Die Frage der Petition lautete: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?". Wie Sie auf der Homepage von Abgeordnetenwatch sehen können, habe ich mich wie die meisten meiner CDU/CSU-Kollegen enthalten - nicht weil mir die Lebensmittelverschwendung gleichgültig ist, sondern weil ich es schwierig finde, auf die Petitionsfrage so zu antworten, dass meine Antwort nicht mißgedeutet werden kann.

Natürlich ist es ein leichtes, lauthals zu fordern dass das Wegwerfen von Lebensmitteln, die gerade ihr Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, ein Ende haben müsse. Die Umsetzung ist aber das Problem, und da bin ich der Meinung, dass in deutschen Städten und Gemeinden schon sehr viel auf freiwilliger Basis unternommen wird und dass dieses Engagement unbedingt zu unterstützen ist. Wie auch bei anderen Fragen des Verbraucherschutzes, wie etwa der Frage, wie der Verbrauch von Plastiktüten reduziert werden kann, ist abzuwägen zwischen der Einigung auf eine freiwillige Selbstverpflichtung oder dem Erlass eines Gesetzes – und ich habe mich gefreut, dass sich der Handel beispielsweise zuletzt bei den Plastiktüten auf eine freiwillige Selbstverpflichtung einigen konnte. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Europäische Union wie zuletzt beim Brexit-Votum heftig kritisiert wird, wenn sie sich zu sehr in lokale Belange einmischt und zu viel Bürokratie schafft, muss sie sich sorgfältig überlegen, im welchen Bereichen sie gesetzgeberisch tätig wird.

Wie mein Kollege Dr. Peter Liese ausgeführt hat, beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit derzeit mit einem Initiativbericht, in dem die besten Optionen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung in ganz Europa aufgezeigt werden. Dabei werden alle Stellen der Nahrungsmittelkette untersucht, also vom Endverbraucher bis zum Lebensmitteleinzelhandel. Von diesem ganzheitlichen Ansatz verspreche ich mir viel.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hinreichend erklären, warum ich mich enthalten habe.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP