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Angelika Brunkhorst
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Frage von Ulrike H. •

Frage an Angelika Brunkhorst von Ulrike H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,

die Laufzeitverlängerung alter AKW ist meines Erachtens unverantwortlich. Für den bis heute angefallenen Atommüll gibt es weltweit nicht eine einzige wirklich sichere Lagerstätte und kann und wird es auch niemals geben. Die Gefahr der krankmachenden und tödlichen Strahlung dieser Elemente wird jahrtausende anhalten.

Davon abgesehen sind alte am Netz bleibende Atommeiler besonders störanfällig. Störfälle gab es in der Vergangenheit viel und sind sicherlich nicht mit heutigem Datum einfach so beendet. Die Aussagen der Betreiber nach diesen bekanntgewordenen Zwischenfällen, sind verharmlosend, wenig überzeugend und entsprechen nicht den wahren Ausmaßen und Vorkommnissen. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den Atomausstieg. Darauf werden Sie immer wieder hingewiesen durch breitgefächerte öffentliche Aktionen. Als Politikerin sollen Sie Vertreter des Volkes sein. Wie kann es sein, dass Sie trotzdem für die Lauf- zeitverlängerung und gegen den Ausstieg aus der atomaren Energieversorgung sind?
Dafür habe ich absolut kein Verständnis. Mein Stromversorger ist seit sieben Jahren ein Ökostromanbieter. Meine große Hoffnung ist, dass immer mehr Menschen zu Ökostromanbietern wechseln und damit ein deutliches Zeichen setzen. Und vielleicht gilt gleiches dann auch für das entsprechende Kreuzchen bei der nächsten Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Haratian

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Haratian,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Frage der Laufzeitverlängerung, die Sie mir über abgeordnetenwatch geschickt haben.

Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist kein Selbstzweck. Es geht darum, energiepolitische Ziele zu erreichen, d.h. eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Stromversorgung.

Im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 heißt es "Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Mittelfristig brauchen wir aber in einem Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint, die Kernenergie als Brückentechnologie." Auf der Basis dieses Wahlprogramms haben uns über 6,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger gewählt.

Wenn Sie sich den aktuellen Energiemix vor Augen halten, erkennen Sie, dass wir derzeit nicht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichten können. Die Kernenergie trägt zu rund 45% zur Grundlast bei. Grundlast ist die permanent benötigte Leistung im Stromversorgungsnetz. Die Grundlast kann (noch) nicht durch fluktuierende Energien wie Wind oder Solarenergie ersetzt werden, denn wenn kein Wind weht oder keine Sonne scheint, liefern Windräder oder Solarkraftwerke keinen Strom.

Deshalb setzt sich die FDP seit langem für die Erforschung von Speichertechnologien ein, die dazu führen, dass die Erneuerbaren Energien grundlastfähig werden. Wir werden den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien unbegrenzt beibehalten. Dadurch gelangen die Erneuerbaren ungebremst nach ihren Möglichkeiten ins Netz.

Informationen zur Bedeutung der Kernenergie in Deutschland finden Sie über folgenden Link: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Energietraeger/uran-kernenergie.html . Der Übersicht über die Bruttostromerzeugung in Deutschland im Jahr 2009, die Sie auf S. 16 in folgender pdf-Datei von der Website des BMWi finden können ( http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/energiestatistiken-energietraeger,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf ), können Sie entnehmen, dass Kernenergie noch einen Anteil von 22,6 % an der Stromerzeugung ausmacht.

Die Kernkraftwerke in Deutschland sind sicher. Bewertungsmaßstab für die Sicherheit von Kernkraftwerken ist nach dem Atomgesetz die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge. Wird die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge getroffen, ist der Eintritt eines Schadens praktisch ausgeschlossen. Hierfür sind die Betreiber selbst und die Atomaufsichtsbehörden verantwortlich.

Das hohe Sicherheitsniveau deutscher Kernkraftwerke wird regelmäßig durch die auch im Internet veröffentlichten Berichte des Bundesamtes für Strahlenschutz über sog. meldepflichtige Ereignisse in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen belegt (vgl. http://www.bfs.de/de/kerntechnik/ereignisse/berichte_meldepflichtige_ereignisse/monatsberichte.html ).

Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt selbstverständlich auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die Frage der sicheren Endlagerung stellt sich jedoch unabhängig von der Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, denn radioaktive Abfälle entstehen nicht nur bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, sondern beispielsweise auch in Medizin (Röntgen) und Forschung.

Mit Schacht Konrad wurde für schwach und mittelradioaktiv strahlende Abfälle, das sind vom Volumen her rund 90 Prozent der Abfälle, bereits ein Endlager gefunden und genehmigt. Darüber hinaus wird der Salzstock in Gorleben darauf hin untersucht, ob er als Endlager für wärme entwickelnde Abfälle in Frage kommt. Gerade weil wir die Endlagerfrage nicht auf kommende Generationen abwälzen dürfen, werden die Erkundungsarbeiten ergebnisoffen fortgesetzt, um zu einer definitiven Aussage über die Eignung oder Nicht-Eignung des Standorts zu kommen. Sollte die Erkundung ergeben, dass der Standort nicht geeignet ist, dann wird dort auch kein Endlager gebaut.

Mittelfristig brauchen wir in einem Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint, die Kernenergie als Brückentechnologie. Deshalb werde ich für die Laufzeitverlängerung stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Brunkhorst