Frage an Angelika Birk von Günther P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Perlick,

diese Antwort zum Bundeshaushaltsdefizit hat etwas gedauert, weil ich mich erst sachkundig machen musste.

Die Nettokreditaufnahme entspricht dem Haushaltsdefizit des Bundes. Sie betrug im Jahr 1998 -28,9 Mrd. Euro; 1999 -26,1 Mrd. Euro; 2000 -23,8 Mrd. Euro; 2001 -22,8 Mrd. Euro, 2002 -31,9 Mrd. Euro; 2003 -38,6 Mrd. Euro; 2004 -43,5 Mrd. Euro; für 2005 liegt nur die SOLLzahl von - 22 Mrd. Euro vor. Das IST für 2005 wird am Ende des Jahre bekannt sein, eine erste Zahl wird allerdings hierzu schon öffentlich gehandelt und die liegt deutlich höher, nämlich bei 35 Mrd. Euro.

In den ersten Jahren der rot-gruenen Regierungszeit seit 1998 konnte die Nettokreditaufnahme zurückgeführt werden. Erst mit der stagnativen Entwicklung der Konjunktur nahm die Nettokreditaufnahme wieder zu, um die notwendigen Staaatsausgaben, die sich zum großen Teil aus sozialen Leistungsgesetzen ergeben, finanzieren zu können. Erst ein konjunktureller Aufschwung wird es wieder ermöglichen, die Nettokreditaufnahme zurückzuführen. Dies ist aus Gründen einer nachhaltigen Finanzpolitik unerlässlich.

Der absolute Schuldenstand betrug Ende 2004 1.394 Mrd. Euro, davon entfielen 801 Mrd. Euro auf den Bundeshaushalt, die übrige Summe entfällt auf die Bundesländer und Kommunen. Im Jahr 2004 betrug die Summe aller Ausgaben im Bundeshaushalt 255,6 Mrd. Euro. Für das Jahr 2005 ist eine Ausgabensumme von 254,3 Mrd. Euro veranschlagt. Am Ende des Jahres wissen wir, ob die Haushaltsansaetze realistisch waren oder nicht, d.h. die Hoehe der Nettokreditaufnahme fuer 2005 ergibt sich erst aus dem Haushaltsvollzug. Er ist stark von der Konjunkturentwicklung abhängig.

Vor diesem Hintergrund versteht sich von selbst, wie notwendig es ist, Steuerschlupflöcher zu schließen, - allein durch Mehrwertssteuerbetrug gehen 20 Mrd. jährlich verloren, - den Spitzensteuersatz wieder anzuheben, eine Vermögenssteuer wieder einzuführen und auch die Erbschaftssteuer zu erhöhen.

Mit freundlichem Gruß

Angelika Birk, GRÜNE
Direktkandidatin für Lübeck Wahlkreis 11