Frage an Angelika Beer von Christian L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Beer,
nachdem - trotz derzeit sinkenden Energiepreisen - unser hiesiger Versorger eine Erhöhung von immerhin 9% des Strompreises angekündigt hat, habe ich mich nach anderen Anbieter umgesehen. Dabei habe ich auch recherchiert, ob ein Anbieter aus dem Ausland, wo der Strom teilweise nur die Hälfte kostet hier versorgen würde. Telefonate mit Dänemark, England und Östereich ergaben, dass kein Anbieter bereit sei, dies zu tun, weil der Markt hier quasi blockiert wird. So, wurde mir dies auch von der Bundesnetzargentur bestätigt. Eine Anfrage an die EU Vertretung in Berlin ergab, dass es zwar zur Zeit schon Pläne gegen diese - Blockade - gibt, aber die sind noch auf dem lange Weg der Abstimmung und noch mit Vorschlägen und Gegenvorschlägen im Endlosen Raum der Bürokratie. Die Frage an Sie, warum es nicht möglich ist, allein schon aus Gründen der wirtschaftlichen Entlastung der Haushalte, hier Druck auf eine schnelle Lösung zu machen?
DIES wäre doch sicherlich ein gutes Mittel, ALLEN Haushalten Geld zur Verfügung zu stellen, welches die Konjunktur mit ankurbeln könnte. Die großen Versorger haben mit Sicherheit genug Milliarden Gewinne gemacht und sollten nun auch einmal still sein.
Anbei die Artikel, auf die ich mich derzeit beziehe.
mfg
Christian Lehmann
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/briefing_page/30708-168-06-25-20080603BRI30699-16-06-2008-2008/default_p001c003_de.htm
http://www.europarl.europa.eu/news/public.save/focus_page/051-31738-168-06-25-909-20080616FCS31737-16-06-2008-2008/default_de.htm
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=DE&type=TA&reference=20080618&secondRef=TOC
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2008-0294+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2008-0296+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Sehr geehrter Herr Lehmann,
ich kann ihren Unmut über die aktuelle Situation auf dem deutschen Energiemarkt völlig nachvollziehen. Der momentane Stand der Gesetzgebung sieht so aus, dass am 12. Januar 2009 die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt des EU-Ministerrates zum dritten Energie-Liberalisierungspaket dem Parlament mitgeteilt hat. Das Parlament muss nun in seiner zweiten Lesung darüber entscheiden.
Wie ich sehe, haben Sie sich bereits intensiv mit dieser Thematik beschäftigt sodass Sie bestimmt wissen, dass die Verzögerung des gesamten Prozesses daraus resultiert, dass Parlament und Ministerrat gegensätzliche Positionen vertreten. Um eine wirkungsvolle Entflechtung des Elektrizitätssektors zu gewährleisten, besteht das Parlament auf einer eigentumsrechtlichen Trennung von Energieproduktion und -transport. Einige Staaten im Ministerrat (u.a. Deutschland und Frankreich) unterstützen diese Option nicht, sondern favorisieren eher Netzbetriebsgesellschaften als eigenständige Tochterunternehmen der Energiekonzerne. Dieser Disput muss in der nächsten Phase der Gesetzgebung erst noch gelöst werden, bis es zu einer neuen Richtlinie kommen kann. Ihre Möglichkeit, jetzt schon Geld zu sparen, liegt darin sich den günstigsten Stromanbieter auszusuchen, bis es zu einer neuen europäischen Regelung kommt.
Mit freundlichen Grüßen,
Angelika Beer
Weitere Fragen an Angelika Beer
Sehr geehrter Herr Kramer,
(...) ich bitte zunächst um Nachsicht, dass ich Deine Frage übersehen habe. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir sehr intensiv die Diskussion über "Asylmissbrauch", schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien und die Streichung von Bargeldleistungen und Wiedereinführung von Sachleistungen sowie Wiedereinführung der Visapflicht für beide Länder verfolgt und diskutiert haben (nicht nur in Schlweswig-Holstein). (...)
(...) ja, ich bin schon seit 2009 Pirat und habe ein klares Ziel: wir wollen die 5% Hürde überspringen um im Landtag - und damit für unsere Bürger - einen neuen Politikstil zu erproben, der durch Transparenz und Baisdemokratie jedem die Tür zur Mitsprache öffnet. (...)
(...) Ihre Bundesorganisation "Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland" hat laut Wikipedia eine bundesweite Basis regionlar Türkischer Elternvereine. Das ist beeindruckend. (...)