Frage an Angelika Beer von Dieter K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Beer,
der „Flüssigbomber“ Prozess löst sich in Luft auf!
Alle Beschuldigten sind von der Anklage freigesprochen worden, sie hätten geplant mit Flüssigkeiten Flugzeuge in die Luft zu sprengen. Der mutmassliche Anführer wurde komplett freigesprochen, wie die BBC ( http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/7605583.stm )berichtet.
Der Grund dafür, dass wir seit 2006 an den Flughäfen gezwungen werden alle Getränke, Shampoos, Cremes usw. vor der Sicherheitskontrolle abzugeben, Mütter keine Babyflaschen mitnehmen dürfen, und wir übermässig schikaniert werden, hat sich in Luft aufgelöst. Alle Verdächtigen des sogenannten "Flüssigbomberkomplotts" wurden vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten Flugzeuge sprengen wollen.
Wie bei den meisten Terrorwarnungen, wurde auch hier ein Schreckgespenst erfunden, um anschliessend Sicherheitsmassnahmen einzuführen, die Menschen in Angst zu versetzen, sie gefügig zu machen und mit absurden Massnahmen zu schikanieren.
Die westlichen Regierungen der USA, Grossbritannien und Israels, aber auch die deutsche Regierung, haben den falschen Eindruck erweckt, überall lauert die Terrorgefahr, um damit die Freiheit einschränken zu können und jede Opposition dagegen zum Schweigen zu bringen.
Dieser peinliche Ausgang eines weiteren, von der britischen Regierung erfundenen Märchens, sollte eigentlich zu einer sofortigen Rücknahme aller idiotischen Sicherheitsbestimmungen führen, welche keine Anschläge verhindert, sondern nur unschuldige Passagiere terrorisiert. Aber die Absicht war ja sowieso damit, nicht den synthetischen Terror zu bekämpfen, sondern nur die Menschen an den Polizeistaat zu gewöhnen.
Es ist jetzt Zeit, alle Flughafenbetreiber und Airlines auf dieses Urteil aufmerksam zu machen, und die Abschaffung der schikanösen Kontrollen und die völlig blödsinnige Abgabe von Flüssigkeiten vor dem Abflug zu verlangen!!!
Wie ist Ihre Meinung dazu?
MFG
Sehr geehrter Herr Kirschbaum,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und kann Ihre Entrüstung verstehen. Diese Bestimmungen sind für jede und jeden sehr ärgerlich.
Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen gehen aus einem Ratsbeschluss hervor, der ohne Mitwirkung des Europaparlaments ins Leben gerufen wurde. Wir Grünen im Europaparlament haben schon mehrmals diese Sicherheitsmaßnahmen angefochten und eine dementsprechende Resolution wurde im Frühjahr vom Europaparlament angenommen. Zentral für uns ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Wir fordern Transparenz und eine klare Begründung, warum und ob diese Maßnahmen nötig sind. Besonders in Anbetracht des Ausgangs des Flüssigbomber Prozesses, ist die Notwendigkeit in Frage gestellt und die Begründung hat Risse bekommen. Daher werden wir uns weiter einsetzen und hoffen, bald eine Abschwächung der Regelung zu erreichen.
Was uns aktuell zusätzlich beunruhigt sind die neuen Pläne für einen Ganzkörperscanner bei Flughafenkontrollen. Durch ihre traumatischen Erfahrungen legen Länder wie Großbritannien und Spanien sehr viel Wert darauf, diese Idee EU-weit durchzusetzen. Aber seien Sie sicher, dass wir Grünen im Europaparlament uns dagegen einsetzen werden und bei Fragen der Flugsicherheit weiterhin die Verhältnismäßigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte und Menschenwürde in die Waagschale legen werden.
Wenn Sie weitere Informationen über dieses wichtige Thema haben möchten oder über zukünftige Entwicklungen informiert werden wollen, dann wenden Sie sich bitte an meine Kollegin aus Österreich, Frau Eva Lichtenberger. Frau Lichtenberger ist Koordinatorin der Grünen/EFA Fraktion im Verkehrsausschuss und leitet dort unsere Bemühungen.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen und uns eine baldige Besserung der Flugbedingungen, damit Menschenwürde und Sicherheit wieder in einem gesunden Verhältnis stehen!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Angelika Beer
Weitere Fragen an Angelika Beer
Sehr geehrter Herr Kramer,
(...) ich bitte zunächst um Nachsicht, dass ich Deine Frage übersehen habe. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir sehr intensiv die Diskussion über "Asylmissbrauch", schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien und die Streichung von Bargeldleistungen und Wiedereinführung von Sachleistungen sowie Wiedereinführung der Visapflicht für beide Länder verfolgt und diskutiert haben (nicht nur in Schlweswig-Holstein). (...)
(...) ja, ich bin schon seit 2009 Pirat und habe ein klares Ziel: wir wollen die 5% Hürde überspringen um im Landtag - und damit für unsere Bürger - einen neuen Politikstil zu erproben, der durch Transparenz und Baisdemokratie jedem die Tür zur Mitsprache öffnet. (...)
(...) Ihre Bundesorganisation "Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland" hat laut Wikipedia eine bundesweite Basis regionlar Türkischer Elternvereine. Das ist beeindruckend. (...)