Frage an Angela Dorn-Rancke von Sylvia Z. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Zackenfels,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne antworte ich Ihnen.

Zur Frage Energiewende, Windkraftnutzung im Wald:

Bis 2030 wollen wir eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien. Dafür setzen wir auf deren Ausbau, auf die Steigerung der Effizienz und auf die Einsparung von Energie. Zu einer echten Energiewende gehören natürlich auch die Wärmeversorgung und der Verkehr. Nur so können wir die Kehrtwende beim Kampf gegen den Klimawandel erreichen.

Den wesentlichen Beitrag für eine Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien in Hessen muss die Windenergie im Binnenland leisten. Dafür brauchen wir nach Meinung aller Expertinnen und Experten mindestens zwei Prozent der Landesfläche auf gutgeeigneten windhöffigen Standorten. Um dies zu erreichen werden wir die unnötigen Hürden für Windkraft im Landesentwicklungsplan beseitigen und Eignungsgebiete als eine ergänzende Kategorie zu den Vorranggebieten und Ausschlussgebieten für Windkraft innerhalb der Landesplanung ermöglichen. In diesen Gebieten sollen Windräder errichtet werden können, wenn durch Lösungen vor Ort unter Einbezug externer Gutachter die besonderen Belange des Naturschutzes und die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Da gute windhöffige Standorte in Hessen auch in den bewaldeten Höhenlagen zu finden sind, schließen wir diese in die Planungen für Windkraftstandorte mit ein. Aber natürlich gibt es auch Ausschlussgebiete, in denen Windkraftnutzung nicht sinnvoll ist. Dies sind zum Beispiel Naturschutzgebiete, die Kernzonen des Biosphärenreservats der Rhön oder Bannwälder. Bei neuen Windkraftanlagen im Staatswald werden wir bevorzugt Kooperationsverträge mit den regionalen Akteuren abschließen und betroffene Kommunen an den Pachteinnahmen beteiligen.

Ohne eine Energiewende ist der Schutz des Weltklimas nicht zu erreichen. Und ohne den Schutz des Weltklimas werden Natur und damit auch die Vogelwelt auf der Verliererseite stehen. Nur eine gegenseitige Rücksichtnahme wird zu einem nachhaltigen Naturschutz und einer ökologischen Energiewende führen. Wir GRÜNE setzen uns daher für kluge Lösungen von Konflikten zwischen Natur- und Klimaschutz vor Ort ein, um sowohl dem Klima- als auch dem Naturschutz Rechnung zu tragen. In vielen Fällen sind nicht Windenergieanlagen die Hauptgefährdungsfaktoren für die Avifauna sondern die Landbewirtschaftung, Straßenverkehr oder die Bejagung bei Vogelzug. Wir GRÜNE wollen daher eine Datenbasis schaffen, um ein ursachenspezifisches Gefährdungspotenzial abschätzen und Lösungsansätze entwickeln zu können.

Zur Frage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes:

Energie muss bezahlbar bleiben. Gerade deshalb braucht es die Energiewende, denn die Rohstoffpreise für fossile Energieträger sind drastisch gestiegen und werden es weiter tun. Nur wenn wir uns hiervon unabhängiger machen, werden wir die Preisentwicklung im Griff behalten. Kurzfristig kann es zu Preissteigerungen kommen, aber schon mittelfristig sind die Erneuerbaren Energien den fossilen Energieträgern auch wirtschaftlich überlegen.

Wir GRÜNE wollen daher die Investitionssicherheit durch den Einspeise- und Anschlussvorrang sowie das Prinzip der Einspeisevergütung erhalten, das Erneuerbare-Energien-Gesetz aber von kostentreibenden Sonderregelungen befreien, die Lasten fair auf alle Schultern verteilen und die schwachen Schultern entlasten. Die unter Schwarz-Gelb ausgeuferten Befreiungen der Industrie müssen zurückgenommen werden, so dass nur noch die stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie beim Strompreis entlastet wird. Darüber hinaus wollen wir die Stellschrauben im EEG neu justieren, um den Ökostrom-Ausbau kosteneffizient weiter voranzubringen. Da die EEG-Umlage viel höhere Kosten ausweist als die tatsächlichen Mehrkosten des EEG, wollen wir sie sachgerecht umgestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Dorn