Frage an Angela Dorn-Rancke von Markus S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Sattler,

In Deutschland befinden sich geschätzt mehr als zehn Millionen Waffen in Privatbesitz. Es ist richtig, dass ein Großteil dieser Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll mit dieser Waffe umgehen, doch eine Minderheit begeht mit diesen Waffen verheerende Taten. So hat das Bundeskriminalamt 2007 12.441 Straftaten in Deutschland registriert, bei denen mit Schusswaffen gedroht (7.883 Fälle) oder geschossen (4 558 Fälle) wurde. Elf Prozent der in 2007 Ermordeten wurden erschossen.

Für mich gilt der Grundsatz: Öffentliche Räume und private Wohnungen sollten waffenfrei sein, deswegen sollten sich grundsätzlich keine Schusswaffen in Privatwohnungen befinden. Sportwaffen gehören in die Sportvereine. Großkalibrige Waffen dürfen nicht länger für den Schießsport zugelassen werden. Ich denke, dies sind keine großen Zumutungen für verantwortungsvolle Personen, die Schießsport oder Jagdsport betreiben.

Auch illegale Waffen müssen aus dem Verkehr gezogen werden, dafür brauchen wir besondere Anreize.

Sie haben absolut recht, dass man durch Verbote und ohne gesellschaftliche Veränderungen das Problem von Gewalttaten und Amokläufen nicht eindämmen kann. Wesentlich ist das Thema Gewaltprävention. Wir GRÜNE setzen deswegen setzen wir auf einen integrierten Ansatz.

Die Bundestagsfraktion unserer Partei hat hierzu auch Anträge in den Bundestag eingebracht. Falls sie unsere Forderungen nicht kennen, möchte ich sie ihnen kurz vorstellen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702130.pdf

Aus dem Antrag zusammengefasst:

Prävention von Amokläufen braucht umfassende Strategie, die der Komplexität des Phänomens gerecht wird:

Kultur der Aufmerksamkeit und Sensibilität gegenüber ersten Anzeichen von sozialer Isolation und zum Verhindern von Kränkungen und Demütigungen vor allem in der Schule à Zielgruppen: Eltern, Gleichaltrige, Jugendhilfe und Schule
Verfügbarkeit von und Zugang zu Waffen erheblich erschweren bzw. verhindern:

o Begründung: Amoktaten der vergangenen Jahre in Deutschland wurden mit legalen Waffen begangen Die jugendlichen Täter konnten sich zuhause mit Waffen und Munition versorgen. Solange einsatzfähige Waffen zusammen mit Munition in Privathaushalten zu finden sind, stellen sie ein Risiko für die öffentliche Sicherheit dar. Die bestehenden Vorschriften zur Sicherung von Waffen und Munition reichen nicht aus. Einsatzfähige Waffen müssen raus aus den Privatwohnungen.

o Forderung: Halbautomatische Waffen mit großem Kaliber dürfen als Sportgeräte nicht länger zugelassen werden. (Winnenden: 9 mm Beretta)

o Forderung: Munition mit hoher Durchschlagkraft darf nicht mehr als Sportgerät zugelassen werden. Kein Schütze braucht Geschosse, die sogar die Sicherheitsausrüstung der Polizei durchschlagen.

Erwerb und Führen von Anscheinswaffen müssen eingeschränkt werden:
Begründung: Mit Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen, die überall im Handel erhältlich sind, werden unzählige Straftaten begangen. Sie können von allen Personen über 18 Jahre ohne Bedürfnis und ohne den Nachweis von Zuverlässigkeit oder Kenntnissen im Umgang mit Waffen frei gekauft werden.
Vollzug des Waffengesetzes verbessern:
Mehr Kapazitäten für wirksame Kontrolle, bessere Ausstattung mit gut ausgebildetem Personal in den Bundesländern
effektive einheitliche Verwaltungsvorschriften
umgehende Einführung eines nationalen Waffenregisters.

Mit freundlichen Grüßen,

Angela Dorn