Frage an Angela Dorn-Rancke von Frank J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dorn
Als steuerzahlender Bürger möchte ich gerne wissen wie Sie zu dem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik stehen und ob Sie entsprechend der Kampfansage im letzten Programm der GRÜNEN den Steueroasen den Kampf ansagen und somit mit NEIN stimmen.
Für mich als Steuerzahler ist dieses Abkommen ein Schlag ins Gesicht und entspricht in keinster Weise dessen was man unter Steuergerechtigkeit verstehen kann. Zudem möchte ich wissen ob es einmal mehr nur ein Blattpapier war das man mit netten Worten gefüllt hat oder ab den Worten Taten folgen. Die letzt Taten von Rot-Grün, hier seien nur mal die Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, sprechen da eher für einen Pakt mit den Reichen/Kapital.
Bislang hat Grün nicht gerade den Beweis angetreten für soziale Gerechtigkeit zu stehen - vielleicht können Sie das ändern und durch ein NEIN zu diesem Abkommen einen Schritt in die richtige Richtung machen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Jesberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich befinde mich bis zum 30.04.11 im Urlaub und kann Ihre E-Mail erst dann bearbeiten. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an mein Regionalbüro (Almut Busch und Hanna Busch): a.dorn2@ltg.hessen.de, 06421/24117 oder für Terminabsprachen an mein Sekretariat (Stefanie Euler): s.euler@ltg.hessen.de, 0611/350603.
Mit freundlichen Grüßen,
Angela Dorn
Sehr geehrter Herr Jesberg,
auch ich bin der Meinung, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sicherlich kein Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit ist. Meiner Meinung nach sollten die Einkommen der Reichen, die häufig aus Kapitaleinkünften bestehen, steuerlich genauso behandelt werden, wie die Einkommen von ganz normalen Angestellten.
Ich bin der Ansicht, dass die Bundesregierung im Falle des Steuerabkommens schlecht verhandelt hat. Die Schweiz hat erreicht, dass ihr Bankgeheimnis bestehen bleibt und damit sind dort geparkte Vermögen vor dem deutschen Fiskus weiterhin ziemlich sicher.
Dass Vermögensdatenabgleiche nicht mehr möglich sind, erschwert nicht nur den deutschen Steuerfahndern die Arbeit. Es ist ein unnötiges Zugeständnis an die Schweiz. Den USA hingegen ermöglicht die Schweiz Transparenz über alle Konten von US-Bürgern.
Noch dazu steht das Verhandlungsergebnis im Widerspruch zu den Bemühungen innerhalb der EU, die einen automatisierten Informationsaustausch zur Bekämpfung der Steuerflucht voranbringen will. Einen solchen wird es zwischen Deutschland und der Schweiz nicht geben. Dieser Sonderweg führt aber auch dazu, dass andere Staaten, wie zum Beispiel Österreich, wo es schon Bemühungen gab, den Informationsaustausch zusammen mit Deutschland umzusetzen, sich in dieser Beziehung nun sehr zurückhalten.
Auch die anonyme Abgeltungssteuer ist vor diesem Hintergrund nur als Teilerfolg des Abkommens zu sehen, da auch damit die Bemühungen nach Transparenz innerhalb der EU unterlaufen werden.
Die hessischen GRÜNEN sind ebenso wie die GRÜNEN im Bund gegen das Steuerabkommen. Hätte ich die Gelegenheit, darüber zu entscheiden, würde ich mit „Nein“ stimmen. Leider können wir GRÜNEN in Hessen jedoch nicht mitentscheiden, da das Abkommen im Bundesrat abgestimmt wird und dort die schwarz-gelbe Landesregierung entscheidet. Jedoch haben SPD und GRÜNE, die zusammen die Mehrheit im Bundesrat haben, schon Widerstand gegen das Steuerabkommen angekündigt…
Beste Grüße,
Angela Dorn
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Keine Macht den Parteien, die unsere Demokratie verachten.
Wir GRÜNEN stehen für eine humane und faktenbasierte Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen nicht verharmlost.
Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zu den Quoren sehe ich aktuell keinen Änderungsbedarf.
Wie ich auch im Kandidatinnencheck formuliert habe, wollen wir als Grüne und will ich das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre absenken.