Anette Hübinger

(...) Unter Lobbyismus sollte also nach meinem Verständnis nicht eine Beeinflussung der Bundestagsabgeordneten verstanden werden, sondern insbesondere der wichtige Austausch zwischen Politik und Interessengemeinschaften. Dies widerspricht nach meiner Auffassung auch nicht dem Grundsatz der Transparenz, sondern ist zielführend und sinnvoll, um bestmögliche politische Entscheidungen treffen zu können. (...)

(...) Es dreht sich alles um einen zentralen Aspekt: gemäß EU-Recht gilt für die nationale Gesetzgebung das grundlegende Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern. Das Gesetz zur Infrastrukturabgabe, das wir kürzlich im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, hat den Spagat versucht, diesem zentralen europarechtlichen Grundsatz gerecht zu werden. Unser Ziel war es, ausländische Fahrer nicht zu benachteiligen und gleichzeitig inländische PKW-Besitzer jedoch nicht zusätzlich zu belasten. (...)