Wird es die Ampel-Koalition nochmal versuchen, eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen?

In Deutschland gelten vergleichsweise strenge Vorschriften für alle Bereiche der Organspende, wodurch der korrekte Ablauf für alle Beteiligten gewährleistet wird

An der Reform des VBVG bin ich als gesundheitspolitischer Sprecher nicht beteiligt. Auch der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann ist nicht mehr im Amt, sodass ich nicht davon ausgehe, dass der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf in der Form beschlossen wird.

Aufgrund der Beendigung der Koalition gehe ich nicht davon aus, dass ein rechtlicher Rahmen für die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch erarbeitet wird

Trotz meiner absoluten Ablehnung der AfD und ihrer politischen Ideologie halte ich ein Parteiverbot für den falschen Ansatz