Frage von Holger G. • 13.12.2023
Wird die Schuldenbremse nun eingehalten
Sehr geehrter Herr Ullmann,
In der heutigen Rede im Bundestag erklärt Frau Esken dass die Schuldenbremse wegen der Ukraine ausgesetzt werden soll. Was gilt denn nun eigentlich?
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 18.12.2023
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einzuhalten.
Viele Grüße
Andrew Ullmann