Wie können Sie verantworten, das Lieferkettengesetz noch zu stoppen, das im Trilogverfahren bereits abgestimmt war? Haben Sie den Schaden für Europa und Deutschland bedacht?

Sehr geehrter Herr H.,  

vielen Dank für Ihre Nachricht.  

Bei den Verhandlungen waren unter anderem folgende Punkte wichtig. Eine Regelung, welche die menschenrechtliche und ökologische Situation effektiv verbessert, faire Wettbewerbsbedingungen in Europa für die deutsche Wirtschaft herstellt und die bürokratischen Lasten im Vergleich zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz der Großen Koalition aus Union und SPD möglichst nicht steigert, sondern im Idealfall Gestaltungen gefunden werden, um diese zu verringern. 

Gemessen daran stellt das Trilog-Ergebnis aus Sicht der Freien Demokraten keine ausgewogene und tragfähige Lösung dar. Die Regelungen gehen weit über das hinaus, was das wir für praxistauglich und zumutbar erachten. Die geplante Regulierung würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefährden und ein Ausmaß an bürokratischen Belastungen schaffen, die für die mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft kaum zu bewältigen wären. Beispielsweise sollen Unternehmen Mechanismen für Beschwerden einrichten, mittels derer betroffene Personen ihre Rechte durchsetzen können. Der Beschwerdemechanismus nach dem Triolog-Ergebnis schießt jedoch über dieses Ziel hinaus. So soll im Umweltrecht ein Beschwerderecht für Non-Governmental Organisations bestehen und zwar auch ohne eigene Betroffenheit. Dies erscheint mit dem auf individuelle Wiedergutmachung ausgerichteten Beschwerdemechanismus unvereinbar und entfernt sich einseitig vom Grundsatz des Individualrechtsschutzes, ohne die Interessen der betroffenen Unternehmen angemessen zu berücksichtigen.  

Aus diesem Grund können wir der Richtlinie in der vorgeschlagenen Fassung nicht zustimmen. Dessen ungeachtet werden wir uns als Freie Demokraten weiterhin konstruktiv für europäische Lösungsansätze einsetzen. 

Mit freundlichen Grüßen  

Andrew Ullmann