In Österreich wurde die allgemeine Impfpflicht gegen Corona wegen einer festgestellten Unverhältnismäßigkeit ausgesetzt. Schließen Sie sich dieser Meinung an?
Sehr geehrte Frau S.,
ich habe Debatte in Österreich mit Interesse verfolgt. Die dort ausgesetzte Impfpflicht gilt ja weiterhin. Wir wollten einen solchen Zustand verhindern, indem wir genau andersherum vorgehen: Erst die Aufklärung und wenn es die Situation erfordert die am Risikoindikator Alter orientierte Impfpflicht. Leider ist dieses Vorhaben im Plenum gescheitert. Jetzt werden wir sehen, ob es im Herbst/Winter eine so günstige Entwicklung gibt, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Österreich hat die Option, die Aussetzung der Impfpflicht bei Bedarf wieder aufzuheben, wenn es die Situation erfordert.
https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/Impfpflicht/Allgemeine-Informationen.html
Mit den besten Grüßen
Andrew Ullmann
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So weit mir ersichtlich ist, hat die Staatssekretärin sich falsch verhalten und damit das Vertrauen der Ministerin verloren, was eine weitere Zusammenarbeit ausschließt. Die Frage des Schweregrades des Fehlverhaltens aus beamtenrechtlicher Sicht kann ich Ihnen leider nicht beantworten.
Im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die diese Entscheidung ebenfalls treffen müssen, wäre es nicht gerechtfertigt, Beamte durch eine Härtefallpauschale zu bevorteilen
Die klinische Wirksamkeit der „Abnehmspritze“ ist gegeben und deshalb kann sie als ein Teil eines ärztlich geleiteten Behandlungsplans genutzt werden.
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