Frage von Tamara F. • 31.01.2022
Gemäß ZDF über 1.200 Schadenersatz-Anträge nach Covid-Impfung. Setzen Sie sich für unkomplizierte Abfindungsregelungen ein?
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 08.02.2022
Sehr geehrte Frau F.,
wer einen Impfschaden erleidet, bekommt eine Entschädigung. Das ist alles gesetzgeberisch geregelt und deshalb sehe ich keinen Handlungsbedarf.
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__2.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__60.html
https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Impfsicherheit/sicherheit_impfungen_node.html
Ihr
Andrew Ullmann