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Andrew Ullmann
FDP
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Frage von Tamara F. •

Gemäß ZDF über 1.200 Schadenersatz-Anträge nach Covid-Impfung. Setzen Sie sich für unkomplizierte Abfindungsregelungen ein?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau F.,

wer einen Impfschaden erleidet, bekommt eine Entschädigung. Das ist alles gesetzgeberisch geregelt und deshalb sehe ich keinen Handlungsbedarf.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__2.html

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__60.html

https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Impfsicherheit/sicherheit_impfungen_node.html

Ihr

Andrew Ullmann

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