Frage an Andrew Ullmann von Gertraud H. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Ullmann,
einen Tag vor seinem positiven Corona-Test warnt Gesundheitsminister Spahn noch vor der Ansteckungsgefahr bei privaten Treffen. Am Abend nimmt er dann selbst an einem Dinner mit mehr als zehn Personen teil. Gegen Corona-Regeln will er damit aber nicht verstoßen haben. Für eine Einladung zum Dinner mit dem Minister zahlten Teilnehmer nach ntv-Informationen 10.000 Euro.
https://www.n-tv.de/politik/Spahn-missachtete-eigenen-Corona-Appell-article22388148.html
Kurz nach Spahns Corona-Infektion wurde ein Aufenthalt des Ministers wenige Tage vor seinem Corona-Test in einem Berliner Restaurant öffentlich. Ob er sich dort angesteckt hat, konnte er aber nicht sagen. Eine Frau, die ebenfalls dort zu Gast war, warf Spahn öffentlich vor, den Betreiber des Lokals nicht über seine Erkrankung informiert zu haben.
https://www.n-tv.de/politik/Restaurantbesuch-bringt-Spahn-Kritik-ein-article22176425.html
1. Wie sieht aus Ihrer Sicht eine glaubwürdige Coronapolitik aus?
2. Setzen Sie sich für eine glaubwürdige Coronapolitik ein?
3. Setzen Sie sich für eine Neubesetzung des Postens des Gesundheitsministers ein, sofort und zum Wohle der Gesundheit der deutschen Bevölkerung?
mfg
Gertraud Huber
Sehr geehrte Frau Huber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Besonders wichtig für mich ist eine Gesundheitspolitik, in der alle Verantwortlichen transparent und gewissenhaft arbeiten. Von erheblicher Bedeutung ist daher die Forderung nach stärkerer Einbindung des Bundestages, die bislang meist nur post hoc erfüllt worden ist, und der Wunsch nach stärkerer Beteiligung des Gesundheitsausschusses sowie mehr Transparenz bei den Informationen zur Verfügbarkeit von Impfstoffen.
Ferner stehe ich für die Erarbeitung effizienter Konzepte, die eine langfristige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie ermöglichen und Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, die Beschlüsse der Bundesregierung nachzuvollziehen. Das jüngste Beispiel hierfür ist unser Stufenplan, den wir als Fraktion der Freien Demokraten dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben.
Ich könnte verstehen, wenn Gesundheitsminister Jens Spahn für seine teilweise desolate Politik und sein persönliches Fehlverhalten der vergangenen Monate die politische Verantwortung übernehmen würde, allerdings verspreche ich mir von der Neubesetzung seines Postens keine Verbesserung der Situation. Die bestehende Regierungskonstellation als Ganzes ist abgewirtschaftet, sodass es eines kompletten Neustarts bedarf. Kurzfristig könnte nur helfen, dass sich die Regierung stärker an unseren Lösungsentwürfen orientiert.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie vor allem gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Andrew Ullmann
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