Frage an Andrew Ullmann von Maria S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ullmann,
als Obmann im Gesundheitsausschuss waren Sie maßgeblich daran beteiligt, die Beschlussempfehlung zum Masernschutzgesetz zu billigen. Das Gesetz enthält sicher ein paar gute Ansatzpunkte zur Elimination der Masern. Eine Impfpflicht gehört jedoch meines Erachtens nicht dazu. Und ich finde, dass dies einer Freiheitlich Demokratischen Partei so gar nicht steht.
Ich möchte Sie fragen, wie es sein kann, dass (bis auf zwei Enthaltungen) alle Mitglieder Ihrer Fraktion am 14.11.2019 für eine Impfpflicht (Masernschutzgesetz) gestimmt haben, wo doch zuvor von vielen stets hervorgehoben wurde, dass eine Impfpflicht nur als Ultima Ratio vorstellbar wäre?
Unter anderem:
"Dennoch muss eine umfassende Impfpflicht als Ultima Ratio in Betracht gezogen werden." (1)
"Aus meiner Sicht sollte eine gesetzliche Impfpflicht dabei nur als Ultima Ratio in Frage kommen" (2)
"Eine gesetzliche Impfpflicht kommt für mich erst dann als Ultima Ratio in Frage, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Wirkung entfalten sollten." (3) (4)
Wie Sie sicher wissen, gilt im deutschen Parlament das freie Mandat, ein Fraktionszwang (oder vornehm ausgedrückt eine Fraktionsdisziplin) ist in Deutschland verfassungswidrig. (5)
Wer hat entschieden, dass Ihre Fraktion gesammelt für die Impfpflicht stimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Schmied
(1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrew-ullmann/question/2019-10-11/325845
(2) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-beeck/question/2019-10-04/325437
(3) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-muller-2/question/2019-09-17/324087
(4) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-theurer/question/2019-09-17/324086
(5) Staatsbürger-Taschenbuch (30. Auflage), ISBN 3-406-46485-8, Seite 137
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank dafür, dass Sie meine und unsere Arbeit im Bundestag so intensiv verfolgen. Es freut mich auch, dass Sie die positiven Ansatzpunkte im Gesetz sehen. Im Laufe des Diskussionsprozesses innerhalb unserer Fraktion und im Bundestag selbst sind wir zu dem gleichen Schluss gekommen: die positiven Ansatzpunkte reichten für uns aus, dem Gesetz zuzustimmen und damit dem Weg zu einem besseren Impfschutz (nicht nur gegen die Masern) zuzustimmen. Wir haben in unserem eigenen Antrag weitere Vorschläge in den Bundestag eingebracht, um darauf aufmerksam zu machen, dass dieses Gesetz nicht der Endpunkt für einen besseren Impfschutz in Deutschland sein darf.
Alles Weitere können Sie meiner Rede entnehmen, die ich zum Thema im Bundestag gehalten habe:
Mit freundlichen Grüßen
Andrew Ullmann
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