Frage an Andreas Wolf von Thomas A. bezüglich Staat und Verwaltung

Beruflich als Unternehmensgründer habe ich mich seit Jahrzehnten (auch international beratend für internationale Großkonzerne) mit vielen Rechtsfragen auseinander zu setzen und Entscheidungen für Gremien vorzubereiten oder zu treffen. Ich verfüge dort auch über den Zugang zu vielen Rechtsanwälten die mich beraten wenn mein juristisches Halbwissen nicht ausreicht. Auf Gesetzen basieren die Rechte der Bürger die mir viel wert sind. Dies war auch der Einstieg in die Politik für mich als in Brandenburg nach Gutsherrenart von den hiesigen Amtsträgern die wegen Ihrer Rückwirkung verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge (Beitragsbnacherhebungen) versucht wurden einzutreiben. Hier wurden Bürgerrechte mit Füssen getreten. Für unsere Kommune konnte ich das mittels Musterverfahren erfolgreich abwehren. Hier haben faktisch alle Ihr Geld zurückbekommen. Durch den Einzug in die Gemeindevertretung (SVV) hatte ich auch die Möglichkeit beim WAZV die Rückzahlung auch zu kontrollieren.

Gesetze alleine helfen dem Bürger nur begrenzt, wenn er sein Recht nur durch Klagen vor Gericht erreicht und dafür erhebliche finanzielle Risiken eingeht. Den Amtsträgern ist dieses Risiko in der Regel egal, da Sie praktisch nie persönlich für grobe Fehler haften. Durch Musterverfahren möchte ich den Bürgern die Möglichkeit geben auf Augenhöhe mit den Behörden Ihre Rechte ggf. durchzusetzen, wenn politische Mehrheiten dafür (leider) nicht vorhanden sind.

Ich bin jetzt seit über fünf Jahren SVV-Mitglied in Teltow und auch seit der letzten Wahl Mitglied des Kreistages in PM. Auch hier versuche ich für die Bürger Ihrer Rechte durchzusetzen. Dies auch auf Landesebene zu tun dafür trete ich an.

Vg

Andreas Wolf