Warum wird die Hundesteuer nicht komplett für Tierheime genommen?
Die Hundesteuer ist eine Steuer, die Kommunen erheben können. Wie bei Steuern üblich, im Gegensatz zu Beiträgen und Gebühren, sind Steuern in ihrer Verwendung nicht zweckgebunden.
Trotz keiner Zweckbindung verwenden viele Kommunen die Einnahmen für Hundetoiletten, Hundewiesen und auch für die Tierheime.
Weitere Fragen an Andreas Winhart
Grundsätzlich steht die AfD zum Recht auf Leben und möchte Ausnahmen nur in Härtefällen, was bei Vergewaltigung und medizinischer Notwendigkeit gegeben wäre.
Ein derartiger Antrag oder Gesetzentwurf ist mir aus meiner Arbeit im Bayerischen Landtag nicht bekannt
Hier greift die Selbstverwaltung der Kommunen. Sie sollten sich daher am besten an ihren Bürgermeister oder an die Stadt- / Gemeinderäte wenden.
Die AfD steht zur staatlichen Teilfinanzierung von Tierheimen und hat , in Bayern, auch entsprechenden Posten im Haushaltsentwurf der Regierung zugestimmt.