Stimmt es, dass in Kürze der bayerische Staatshaushalt korrigiert werden muss, weil mittlerweile das Geld fehlt?
Ja, die Bayerische Staatsregierung hat dem Landtag bereits im Dezember einen sog. Nachtragshaushalt vorgelegt um den bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 nachzubessern, da aus Steuereinnahmen etc. Geld fehlt. Die Details werden im Februar/ März im Ausschuss beraten und final noch vor Ostern 2025 im Plenum des Landtags beschlossen.
Weitere Fragen an Andreas Winhart
Wenn es um das Verbringen von Tieren ins Ausland (Schlachtrinder außerhalb der EU etc.) oder den Import von Tieren geht achtet die AfD auf die tiergerechte Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften.
Trotz keiner Zweckbindung verwenden viele Kommunen die Einnahmen für Hundetoiletten, Hundewiesen und auch für die Tierheime
Grundsätzlich steht die AfD zum Recht auf Leben und möchte Ausnahmen nur in Härtefällen, was bei Vergewaltigung und medizinischer Notwendigkeit gegeben wäre.
Ein derartiger Antrag oder Gesetzentwurf ist mir aus meiner Arbeit im Bayerischen Landtag nicht bekannt