Frage an Andreas Vetter von Marcel S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Sternbacher,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position. Sehr gerne beantworte ich auch diese Frage.

Ich bin davon überzeugt, dass die beste Sozialpolitik immer noch eine Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung ist. Hinsichtlich des Konzepts einer besseren Wirtschaftspolitik für Berlin verweise ich auf meine Antwort auf Ihre vorherige Frage.

Zu Hartz IV: Die Reformen rund um Hartz IV sind in meinen Augen eine Fehlkonstruktion. Hartz IV erhöht zwar den Druck auf Arbeitslose, jedoch wurde es versäumt gleichzeitig das System der Arbeitsvermittlung zu optimieren. Für viele Betroffene heißt das, weitere finanzielle Einschränkungen ohne wirkliche Aussicht auf einen Job. Die Agentur für Arbeit ist ein bürokratisches Monster, das vielfach nicht in der Lage ist, Arbeit zu vermitteln. Es war ein Fehler, die Arbeitsvermittlung nicht den Kommunen zu übertragen.

Aber auch Hartz IV selbst muss verbessert werden. Die FDP hatte schon zur letzten Bundestagswahl vorgeschlagen, die Zuverdienstmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld II zuverbessern. Die FDP fordert, dass über den Grundfreibetrag hinaus von einem Zuverdienst aus Erwerbstätigkeit von bis zu 600 Euro monatlich 40 % anrechnungsfrei bleiben soll. Wir fordern zudem, die Regelungen für geringfügige Beschäftigung (Minijobs) auf bis zu 600 Euro Einkommen auszuweiten. Dies eröffnet für viele Menschen die Chance zu einem flexiblen Eintritt in den Arbeitsmarkt, stärkt den Niedriglohnsektor und verringert die Schwarzarbeitsquote.

Langfristig hat die FDP mit dem BÜRGERGELD eine klare Alternative zu Hartz IV. Im BÜRGERGELD werden steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen zusammengefaßt: Anstelle von Grundsicherung, Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder BAföG erhält der Bedürftige das BÜRGERGELD.

Für weitere Fragen stehe ich natürlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Vetter