Frage an Andreas Tietze von Ines L. bezüglich Soziale Sicherung
Pflegeberufekammer:
Wir Pflegekräfte sind die größte und „ärmste“ Berufsgruppe in Schleswig Holstein. Die Politik hat durch den Verkauf der staatlichen Einrichtungen sich eines hohen Kostenfaktors entledigt und die Pflege damit privaten zum Teil sehr profitgierigen Investoren überlassen und ist für die Misere, in der wir uns befinden mit verantwortlich. Es kann nicht sein, dass der Rettungsring, den man uns jetzt in Form der Kammer zuwirft, selber finanzieren müssen.
Gibt es wirklich keine andere Lösung, als die Finanzierung dieser Kammer, als durch Zwangsbeiträge? Ein absoluter Großteil von uns ist ja auch „abhängig beschäftigt“ also nicht selbstständig. Dafür müsste eine Kammer dann auch ausgestattet sein.
Dazu hätte ich gerne Ihren Standpunkt gewusst, vielen Dank!
I. L., Fachschwester für Anästhesie, Kiel
Sehr geehrte Frau Lobitz, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die grüne Landtagsfraktion bedauert das
negative Votum der Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein.
Die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein wurde nach ausführlicher parlamentarischer
Beratung vor einigen Jahren gesetzlich beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt haben sich
zahlreiche Pflegekräfte bei uns gemeldet und sich ausdrücklich eine Pflegekammer gewünscht.
Oft wurde der Vergleich zur Ärztekammer gezogen mit dem Hinweis, Pflegekräfte würden sich
unfair behandelt fühlen, wenn sie keine eigene Kammer hätten. Dieses Argument, zahlreiche
Fachgespräche und umfangreiche Anhörungen im Sozialausschuss des Landtages haben uns
Grüne damals überzeugt und wir haben gemeinsam mit der SPD und dem SSW die Einrichtung
der Pflegeberufekammer beschlossen.
Aus unserer Sicht ist es bedauerlicherweise in den letzten Jahren durch die Kommunikation der
Pflegeberufekammer und die Beitragsforderungen zu großer Verärgerung bei vielen Pflegekräften
gekommen. Die Kammer selbst hat eingeräumt, Fehler in der Kommunikation gemacht zu haben.
Nach den Protesten Anfang letzten Jahres haben die drei Jamaika-Fraktionen einen Kompromiss
im Landtag beschlossen, um die Kammer finanziell zu unterstützen und ihr Zeit zu verschaffen
sich zu bewähren und zu versuchen, das Vertrauen der Kammermitglieder zurück zu gewinnen.
Zudem wurde beschlossen, die Mitgliederbefragung durchzuführen Auch wenn die Pflegeberufekammer ein grünes Herzensprojekt ist, hat die grüne Landtagsfraktion
stets deutlich gemacht, dass sie das Votum der Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer
akzeptieren und umsetzen wird. Gemeinsam mit den Koalitionspartner*innen haben wir den
Gesetzentwurf zur „Auflösung“ der Pflegeberufekammer in der Mai Sitzung des SchleswigHolsteinischen Landtages auf den Weg gebracht. Gleichzeitig gilt es jedoch, zusammen mit den
Koalitionspartner*innen und den Interessenvertretungen in der Pflege Wege zu finden, wie die
Belange der Pflegenden in den politischen Prozess einfließen können. Wir Grüne werden uns
weiterhin für konstruktive Lösungen und für eine starke Pflege einsetzen
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